Nach Putsch in Bolivien zielen USA auf Nicaragua und Mexiko
Nach dem sie den Putsch in Bolivien angeführt hatten, erklärten die USA Nicaragua zu einer „Bedrohung für die nationale Sicherheit“ und kündigten neue Sanktionen an, während gleichzeitig Donald Trump die Drogenkartelle Mexikos als „terroristisch“ bezeichnete und eine militärische Intervention nicht ausschloss. Wie es aussieht, ist ein erfolgreicher Putsch gegen einen demokratisch gewählten sozialistischen Präsidenten nicht genug.
Sofort nach dem er den Putsch der extremen Rechten Boliviens überwacht hatte, legte die Trump Regierung ihr Augenmerk einmal mehr auf Nicaragua, dessen (demokratisch gewählte) sandinistische Regierung bereits einen gewaltsamen Putschversuch vereitelt hatte.
Washington bezeichnete Nicaragua als eine Bedrohung für die Sicherheit der USA und kündigte die Erweiterung der lähmenden Sanktionen gegen das kleine mittelamerikanische Land an.
Trump hitzte auch die Temperatur in Mexiko auf, indem er ohne jegliche Grundlage das Land mit dem Terrorismus in Verbindung setzte und sogar eine mögliche militärische Intervention andeutete. Dies geschah, nachdem Präsident Andrés Manuel López Obrador vor einem Staatsstreich der Rechten gewarnt hatte.
In dem Maße wie Kolumbien, Brasilien, Chile und Ecuador (die Verbündeten Washingtons) verzweifelt versuchen, die massiven Volksaufstände gegen die Politik der neoliberalen Sparmaßnahmen und den enormen Abgrund der Ungleichheit zu bekämpfen, steigern die USA die Aggressionen gegen progressive Regierungen, die sich noch auf den Beinen halten.
Diese Bewegungen haben den Kräften der Linken in Lateinamerika Kraft gegeben, vor dem Wiedererstehen einer Operation Condor des XXI. Jahrhunderts zu warnen: der von den USA unterstützte gewalttätige und versteckte Kampagne des Kalten Krieges in der gesamten Region.
Die Regierung Trump erklärt Nicaragua zu einer „Bedrohung ihrer nationalen Sicherheit“
Einen Tag nach dem Putsch in Bolivien veröffentlichte das Weiße Haus eine Mitteilung, in der es den Militärputsch begrüßte und deutlich machte, welches die beiden Länder sind, die jetzt noch auf der Liste Washingtons stehen. „Diese Ereignisse senden ein deutliches Signal an die unrechtmäßigen Regime in Venezuela und Nicaragua“, erklärte Trump.
Am 25. November veröffentlichte das Weiße Haus Trumps ein dezentes Kommuniqué, in dem Nicaragua als „eine ungewöhnliche und außerordentliche Bedrohung für die nationale Sicherheit und die Außenpolitik der USA „ bezeichnet wird.
Damit wird das präsidiale Dekret, das Trump 2018 unterzeichnet hatte und in dem er gegenüber dem mittelamerikanischen Land den „nationalen Ausnahmezustand“erklärte hatte, um ein weiteres Jahr verlängert.
Die Erklärung Trumps erfolgte 2018 nach dem gescheiterten gewaltsamen Putschversuch in Nicaragua. Die US-Regierung hat viele der Oppositionsgruppierungen, die den gewählten Präsidenten Nicaraguas Daniel Ortega stürzen wollten, finanziert und unterstützt und sie für ihre Versuche belobigt.
Nach dem die Erklärung der Bedrohung der nationalen Sicherheit unterzeichnet war, folgte ganz schnell der Wirtschaftskrieg. Im Dezember desselben Jahres verabschiedet der US-Kongress den NICA Act, ohne dass es eine irgendeine dazu Opposition gegeben hätte. Dieses Gesetz gab Trump die Vollmacht, Sanktionen gegen
Nicaragua, zu verhängen und internationalen Finanzinstitutionen zu verbieten, mit Managua Geschäfte zu machen.
Das neue Kommuniqué startet eine bizarre Propaganda gegen Nicaragua, in der seine gewählte Regierung – die seit Jahrzehnten Gegenstand von Angriffen Washingtons war – als angeblich „gewalttätiges und korruptes Regime“ bezeichnet wird.
Dieses präsidiale Dekret ist ähnlich dem, das der damalige Präsident Barack Obama 2015 unterzeichnet hat und in dem Venezuela als Bedrohung für die nationale Sicherheit der USA bezeichnet wurde.
Beide Dekrete wurden erlassen, um einseitige Maßnahmen wie die lähmenden Wirtschaftssanktionen zu rechtfertigen. Die Erneuerung des Dekrets bereitet den Weg für eine Eskalation der wirtschaftlichen Angriffe gegen Nicaragua vor.
Die Medien in englischer Sprache berichteten kaum darüber, aber die rechten Medien in Lateinamerika räumten dem einen breiten Raum ein.
Und die Aktivisten der Opposition freuten sich, dass der hybride Krieg Washingtons gegen Managua sich intensivierte.
Mehr aggressive Sanktionen gegen Nicaragua
Der wichtigste Nachrichtendienst der US-Regierung Voice of América (VOA) deutete an, dass die Verlängerung des Dekrets mit weiteren wirtschaftlichen Angriffen einhergehen werde.
Carlos Trujillo, der Botschafter der USA vor der Organisation Amerikanischer Staaten (OAS) sagte gegenüber VOA, dass „der Druck gegen Nicaragua weitergeht“.
Der OAS Vertreter fügte hinzu, dass Trump in den nächsten Wochen eine neue Runde von Sanktionen gegen die Regierung Nicaraguas ankündigen werde.
VOA machte deutlich, dass „Nicaragua, neben Kuba und Venezuela, zu den lateinamerikanischen Ländern gehöre, bei denen die Anwendung diplomatischen und wirtschaftlichen Drucks, um einen Regime Change zu erreichen, wieder Priorität bekommen hat.“
Dies ist keine rhetorische Phrase. Das Finanzministerium aktualisierte am 8. November die Sektion, die die Sanktionen gegen Nicaragua betrifft.
Und im September hat das Amt zur Kontrolle von Auslandsvermögen (OFAC) des Finanzministeriums eine Reihe zusätzlicher „integraler Regelungen“ angekündigt, mit denen die bestehenden Sanktionen gegen Nicaragua verstärkt werden.
Der VOA Bericht zitiert verschiedene Nicaraguaner der Rechten, die offen mehr Druck der USA gegen ihr Land fordern.
Bianca Jagger, die aktivistische Berühmtheit der Opposition, die einmal mit dem Bandleader der Rolling Stones Mick Jagger verheiratet war, rief die USA dazu auf, mehr Sanktionen, besonders gegen die Armee zu verhängen.
„(Die Sanktionen) haben die Armee Nicaraguas nicht getroffen, weil (die US-Funktionäre) die Hoffnung haben, dass sie so handeln, wie die in Bolivien es taten“, sagte Jagger und meinte damit die Offiziere, die gewaltsam den demokratisch gewählten Präsidenten Boliviens stürzten.
Viele dieser Militärführer wurden in der School of the Americas ausgebildet, einer berüchtigten Basis der Subversion, die auf die Jahre der Operation Condor zurückgeht. In den letzten Tagen waren die lateinamerikanischen Medien voll von Artikeln, die betonen, dass man, den bolivianischen Soldaten, die den Putsch durchführten, 50.000 Dollar und den Generälen 1 Million Dollar gezahlt habe.
VOA fügte hinzu, dass „im Fall der mittelamerikanischen Regierung, die Sanktionen eine größere Wirkung haben werden, weil es sich um wirtschaftlich schwaches Land handelt“.
VOA zitierte Roberto Courtney, einen prominenten Aktivisten im Exil und Direktor der Oppositionsgruppe Ética y Transparencia, die Wahlen in Nicaragua überwacht und Unterstützung für den Regime Change durch den Arm der US-Regierung, dem National Endowment for Democracy (lNED) erhält.
Courtney, der sagt, er sei Menschenrechtsaktivist, sagte gegenüber VOA zum prognostizierten US-Wirtschaftskrieg gegen sein Land ,dass „es einen subtilen Unterschied (zwischen Nicaragua und Bolivien) gibt… die Verletzlichkeit der Wirtschaft, führt dazu, dass sie in diesem Fall wahrscheinlich wirkungsvoller sind.“
Courtney, der von VOA als ein „Experte für Wahlprozesse“ beschrieben wird, fügte hinzu, dass „ wenn es eine Peitsche gebe, müsse man auch ein Zuckerbrot haben“. Er sagte die OAS könne dabei behilflich sein, politischen und diplomatischen Druck gegen die Regierung Nicaraguas auszuüben.
Diese von den USA einseitig verhängten Sanktionen sind nach dem Völkerrecht illegal und werden als ein Akt des Krieges betrachtet. Der Außenminister des Irans Javad Zarif, hat den Wirtschaftskrieg als „Finanzterrorismus“ bezeichnet und erklärt, dass er die Zivilisten ungleich härter treffe, um sie so gegen ihre Regierung aufzubringen.
Figuren der Rechten Nicaraguas auf hoher Ebene applaudierten Trump wegen der Verlängerung des Dekrets und der Forderung nach neuen Sanktionen gegen ihr Land.
Auch die Alianza Cívica por la Justicia y la Democracia, ein Bündnis der Opposition, hinter der sich verschiedene Gruppen vereinen, viele davon vom NED unterstützt, feierten ebenfalls das Dekret.
Trump bezeichnet die mexikanischen Kartelle als „terroristisch“, und schließt Angriffe mit Drohnen nicht aus
Es ist auch nicht neu, dass die USA gegen die Regierungen Nicaraguas und Venezuelas vorgehen, aber jetzt hat Donald Trump sein Augenmerk auf einen alten Verbündeten der USA gerichtet: Mexiko.
2018 machten die mexikanischen Wähler Geschichte, als sie erdrutschartig mit Andrés Manuel López Obrador. López Obrador, oft auch AMLO genannt, den ersten Präsidenten der Linken in über fünf Jahrzehnten wählten. Gestützt auf eine progressive Kampagne mit der er einen Impuls bei den Sozialausgaben, der Reduzierung der Armut, dem Kampf gegen die Korruption und bei der Entkriminalisierung der Drogen versprach.
In Mexiko ist AMLO sehr beliebt. Im Februar erreichte er eine überraschend hohe Zustimmungsrate von 86 %. Und er gewann breiten Zuspruch, weil er schwor, die neoliberale kapitalistische Orthodoxie zu bekämpfen.
„Das neoliberale Wirtschaftsmodell ist eine Katastrophe, ein Unglück für das öffentliche Leben des Landes“, erklärte er. „Die Korruption ist die Tochter des Neoliberalismus“.
Als er seinen Nationalen Entwicklungsplan enthüllte, kündigte er das Ende der „Langen neoliberalen Nacht“an.
Seine linke Politik hat in Washington für Beunruhigung gesorgt. Dort konnte man sich lange Zeit auf neoliberale Führer stützen, die ihm eine sichere Basis für stabile, billige und auszubeutende Arbeitskraft stellten, einen verlässlichen Markt für US-Waren bot und offene Grenzen für US- Kapital und das der der Konzerne.
Am 27. November, einen Tag, nachdem er Nicaragua zu einer„Bedrohung für die nationale Sicherheit“ erklärt hatte, kündigte Trump an, dass er die mexikanischen Drogenkartelle als „terroristische Organisationen“ einstufen werde.
Eine solche Einstufung macht den Weg frei für eine direkte militärische Intervention der USA in Mexiko.
Trump erklärte diese neue Politik dem Anchorman von Fox News Bill O’Reill in einem Interview: „Stufen Sie diese Kartelle in Mexiko als terroristische Gruppen ein und werden Sie damit beginnen sie mit Drohnen und solchen Dingen zu schlagen?“, fragte O’Reilly.
Der Präsident der USA wollte diese Möglichkeit und andere militärische Aktionen gegen die Kartelle in Mexiko nicht ausschließen.
Die Ankündigung Trumps traf die mexikanische Regierung anscheinend überraschend; sie forderte sofort ein Treffen mit dem State Department.
Diese Einstufung ist besonders dann ironisch, wenn man bedenkt, dass die wichtigsten Kapos der mexikanischen Kartelle eine lange Geschichte von Verbindungen zu Regierungen der USA aufweisen. Da ist z.B. der Anführer von Los Zetas, ein Kartell das notorisch brutal ist und ursprünglich von den USA in Taktiken der Aufstandsbekämpfung ausgebildet wurde.
Während des gesamten Kalten Krieges haben die USA die Todesschwadrone in ganz Lateinamerika bewaffnet, trainiert und finanziert, von denen viele in den Drogenhandel involviert waren. Die CIA hat ebenfalls Drogengeld benutzt, um paramilitärische Gruppen der extremen Rechten in Mittelamerika zu finanzieren.
Diese Taktiken wurden auch im Mittleren Osten und im Süden Asiens angewandt. Die USA bewaffneten, trainierten und finanzierten die extremistischen Islamisten in Afghanistan in den 80er Jahren, damit sie gegen die Sowjetunion kämpften, dieselben Dschihadisten-Salafisten, die dann Al Quaeda und die Taliban gründeten.
Diese Strategien wurden danach in den Kriegen der USA gegen Libyen und Syrien repliziert.
Omar al-Shishani (Omar der Tschechene) z. B. wurde von der US-Armee ausgebildet und genoss die direkte Unterstützung Washingtons als er gegen Russland kämpfte.
Die Regierung von Barack Obama kontrollierte auch eine Kampagne mit den Namen Project Gunrunner und Operation Fast and Furious, mit denen die US-Regierung bei der Lieferung von Waffen an die mexikanischen Kartelle mitarbeitete.
Die mexikanische Journalistin Alina Duarte erklärte, dass die Einstufung der mexikanischen Kartelle als terroristisch „die Vorstellung hervorrufen soll, dass Mexiko eine Gefahr für deren nationale Sicherheit darstellt“.
„Können wir beginnen von der Möglichkeit eines Putsches gegen López Obrador in Mexiko zu sprechen?“, fragte sich Duarte.
Sie betonte, dass die großen Medien damit begonnen hätten, eine immer größere Kampagne zu entfesseln, um AMLO zu dämonisieren, indem man ihn als einen demokratisch gewählten Präsidenten mit diktatorischen Neigungen darstellt, der süchtig nach Macht ist und die mexikanische Wirtschaft zerstört.
In einem Interview mit Max Blumenthal und Ben Norton von The Grayzone sprach Duarte in ihrem podcast „Rebeldes Moderados“ (Gemäßigte Rebellen) über das Thema der US-Einmischung in die mexikanische Politik:
Heutzutage breitet sich über ganz Mexiko eine stille Angst aus, dass die rechte Opposition Präsident López Obrador stürzen könnte.
AMLO selbst ging öffentlich auf die Gerüchte ein und stellte klar, dass er keinerlei Diskussion über Staatsstreiche dulden werde.
„Wie sehr sich die Konservativen und ihre Falken irren“, tweete López Obrador am 2. November. „Jetzt ist es anders“, schrieb AMLO in Bezug auf des Mord an dem progressiven Präsidenten Francisco Madero im Jahr 1913, einem der Führer der Mexikanischen Revolution.
„Ein weiterer Staatsstreich wird nicht geduldet werden“, erklärte er.
Vor einigen Monaten, als die Angst vor einem Putsch zunahm, schwenkte López Obrador mehr nach links und forderte die US-Regierung direkt heraus, indem er sich außerdem zu einer unabhängigen Außenpolitik bekannte, die in dramatischem Gegensatz zu der seiner willfährigen Vorgänger steht.
Die Regierung von AMLO wies die Anstrengungen der USA zurück, der Regierung Venezuelas ihre Legitimation zu nehmen und legte Washington bei seinen Bemühungen, den Aktivisten Juan Guaido als Anführer des Putsches einzusetzen, Hindernisse in den Weg.
AMLO hat Rafael Correa, den verfolgten sozialistischen Führer Ecuadors willkommen geheißen und war ebenfalls Gastgeber des Argentiniers Alberto Fernández bei dessen erster Auslandsreise, nachdem er die Präsidentschaftswahlen in seinem Land gewonnen hatte.
Im Oktober empfing er außerdem den kubanischen Präsidenten Díaz-Canel bei einem historischen Besuch.
Die Operation Condor 2.0 von Trump
Für Washington ist ein unabhängiges und linkes Mexiko untragbar.
In einer Rede in Miami vor Venezolanern (mit ihren Kappen „Make America Great Again“, dem Slogan von Trumps erster Präsidentschaftskampagne schwadronierte Trump im Februar über eine Stunde gegen den Sozialismus und drohte den noch verbleibenden linken Regierungen mit einem Regime Change.
„Die Tage des Sozialismus und des Kommunismus sind gezählt, nicht nur in Venezuela, sondern auch in Kuba und Nicaragua“, erklärte er und fügte hinzu, dass er es niemals zulassen werde, dass der Sozialismus im Herzen des Kapitalismus in den USA Wurzeln schlage.
Während Trump erklärte, dass er sich aus den Kriegen im Mittleren Osten zurückziehen werde, (wenn er nicht gerade Erdölfelder besetzt) hat er seine aggressive Interventionspolitik auf Lateinamerika konzentriert.
Auch wenn der neokonservative Falke John Bolton nicht weiter die US-Außenpolitik kontrolliert, so ist weiterhin Elliott Abrams fest ins State Department eingebettet und hat sein Iran-Contra Drehbuch wieder entstaubt, um einmal mehr mit dem Sozialismus in Lateinamerika aufzuräumen.
Auf dem Höhenpunkt des Kalten Krieges und der Operation Condor wurden mit der Unterstützung des Apparats der Geheimdienste der USA Tausende von Andersdenkenden ermordet und Hunderttausende ließ man verschwinden, folterte sie und sperrte sie ein.
Heute, da Lateinamerika immer mehr durch den Blickwinkel des neuen Kalten Krieges beobachtet wird, ist die Operation Condor mit neuen Mechanismen zur Sabotage und Subversion wieder aufgenommen worden. Das Chaos hat gerade erst begonnen.
(entnommen aus Misión Verdad)
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