Solange es das Helms-Burton Gesetz gibt, kann man nicht von einer nachhaltigen Beziehung zwischen Kuba und den USA sprechen
Der im kubanischen Außenministerium für die Vereinigten Staaten zuständige Generaldirektor Carlos Fernández de Cossío sagte, dass es trotzdem möglich sei, zu einem normalen Austausch mit der US-Regierung zu gelangen, allerdings nur auf der Basis des Respekts und der Gleichheit.
Nach der Eröffnung der XVIII. Auflage der Gesprächsreihe „Kuba in der Außenpolitik der USA“, die unter der Überschrift „Die Beziehungen Kuba-USA: Die Herausforderung eines auf gegenseitigem Interesse begründeten Zusammenlebens“ vom 16. bis 18. Dezember stattfindet, betonte der kubanische Diplomat, dass es politischer Wille sei, eine zivilisierte bilaterale Beziehungen unter Gleichen aufzubauen.
Er sagte außerdem, dass die dort diskutierten Themen sich mit der Bewältigung der Herausforderungen beider Staaten befassen würden. Man könne auf die Erfahrung der jüngsten Jahre zurückgreifen, in denen bewiesen wurde, dass es möglich sei, ein bilaterale Agenda gemeinsamer gegenseitiger Interessen zu finden.
„Wie man weiß, gibt es in der Regierung der Vereinigten Staaten heute nicht den Willen eine friedliche und respektvolle Beziehung zu Kuba aufzubauen. Solange das Helms-Burton Gesetz existiert und in Kraft ist, kann man nicht an eine nachhaltige Beziehung zwischen unseren Ländern denken. Jede Anstrengung, die zukünftig für die bilateralen Beziehungen unternommen werden, steht vor dem Hindernis, das dieses Helms-Burton Gesetz darstellt“, sagte Fernández de Cossío.
Auf die Frage nach einem möglichen Abbruch der Beziehungen, versicherte er, „das ist nicht das, was wir gesagt haben. Was wir wissen ist, dass es eine Gruppe von mächtigen Personen innerhalb der USA gibt, die diese Absicht verfolgt. Allerdings werde Kuba von dieser Realität nicht überrascht, wenn sie denn eintreten würde“, fügte er hinzu.
Ein Abbruch der offiziellen Beziehungen würden negative Auswirkungen bei punktuellen Themen haben, die direkt von einem offiziellen Austausch abhängen. Fakt sei aber auch, dass wir fast 60 Jahre lang ohne offizielle Beziehungen gelebt haben und das habe auch niemanden den Schlaf geraubt.
Fernández de Cossío betonte, dass man diesen Abbruch nicht wünsche. „Kuba glaubt, dass bilaterale Beziehungen bestehen sollten und arbeitet dafür. Wir wissen, dass dies im Interesse der Mehrheit des Volkes der USA ist, aber wenn sie nicht mehr existieren, sind wir bereit, diese Herausforderung anzunehmen“.
Auch der Exekutivdirektor der Nationalen Gesellschaft der Zeitungsverleger der USA Benjamin Chavis vertrat die Auffassung, dass die Mehrheit der Bevölkerung seines Landes gute Beziehungen zwischen beiden Ländern wünsche. „Was bessere Beziehungen angeht, sind es die Völker, die zusammen daran arbeiten müssen und ich freue mich, Ihnen mitteilen zu können, dass wir Strategien, Projekte und Lösungen erarbeiten, um unseren Austausch zu verbessern. Wir arbeiten an dem Versuch, die Blockade zu beenden. Wir wollen alle notwendigen Maßnahmen unternehmen, um die Einschränkungen gegen Kuba zu beenden“.
Chavis sagte, er sei für die Aufhebung der Blockade gegen Kuba und er unterstütze die Revolution, weil dieser soziale Prozess dem kubanischen Volk, den USA selbst und der Welt Nutzen gebracht habe. Er fand anerkennende Worte für den kostenlosen Zugang aller zum Gesundheitssystem und für das Erziehungssystem der Insel, etwas, von dem die Regierenden in den USA lernen könnten.
„Hier in Kuba hat man gratis Zugang zu medizinischen Dienstleistungen. In den USA gibt es heute diesen Zugang nicht. In Kuba ist die Bildung von der Grundschule bis zur Universität kostenlos. In den USA kostet Bildung sehr viel und nicht jeder kann sie bezahlen“, sagte der Intellektuelle, der zusammen mit 30 weiteren Akademikern seines Landes an dem Event teilnimmt.
Er sagte, dass er vom JFK Flughafen von New York mit der Fluggesellschaft Jetblue in einem Direktflug nach Havanna gekommen sei und er verstehe nicht, warum es neue Restriktionen für Personen aus den USA gebe, damit sie nicht nach Kuba reisen können. „Ich betrachte dies als einen Verstoß gegen meine Rechte und es ist eine Verletzung der Menschenrechte“, betonte er.
Der Rektor des Hochschulinstituts für Auswärtige Beziehungen (ISRI) Rogelio Polanco wertete dieses Treffen als wertvollen Beitrag für die Institution.
In seiner Begrüßungsrede versah er die kubanischen Diplomaten mit der Bezeichnung Antiimperialisten „von Geburt an“ und sagte, dass diese eine Gelegenheit für Akademiker, Forscher und anderer Fachleute sei mit absolutem Respekt über diverse Themen der Aktualität beider Länder und der bilateralen Beziehungen zu debattieren.
„Wir stehen heute vor einem widrigen Szenario, das den historischen bilateralen Konflikt deutlich macht. Ihn zu studieren, zu ergründen, die Hoffnungen aufrechtzuerhalten und Brücken wieder aufzubauen, dazu rufen wir auf“, sagte er.
Das Event im ISRI behandelt folgende Themen: „Innenpolitik und Außenpolitik der Regierung von Donald J. Trump, Auswirkungen auf Kuba“, „ Projektionen der Beziehungen Kuba-USA, ein Blick auf das Wahljahr“, „ Auswirkungen des Helms-Burton-Gesetzes auf die bilateralen Beziehungen, eine Annäherung“, „Soziopolitische und demographische Tendenzen der kubanischen Gemeinde in den USA im Rahmen des Wahljahrs“, „Der gemeinsam geteilte Raum, Umwelt und Ölunfälle“, und „Die medizinische Zusammenarbeit Kubas in der Welt“.
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