Seehofer schießt über das Ziel hinaus
„Es wird höchste Zeit, dass die Bundesregierung die wirksame Bekämpfung von Rechtsextremismus in den Sicherheitsbehörden und ebenso von Hasskriminalität im Internet aufnimmt. Seehofer schießt aber weit über das Ziel hinaus, wenn er das Bundesamt für Verfassungsschutz (BfV) in einen Staatsschutz für den öffentlichen Dienst verwandelt und das Bundeskriminalamt (BKA) mit der Überwachung des Internets beauftragt“, erklärt André Hahn, stellvertretender Vorsitzender der Fraktion DIE LINKE und Mitglied des Kontrollgremiums für die Geheimdienste, zur heute von Bundesinnenminister Seehofer, BKA-Präsident Münch und BfV-Chef Haldenwang präsentierten Neuaufstellung der Sicherheitsbehörden.
Hahn weiter:
„Eine ‚Zentralstelle zur Aufklärung rechtsextremistischer Umtriebe im öffentlichen Dienst‘, getragen durch ein selbst nicht problemfreies BfV, ist ebenso unsinnig und gefährlich wie eine ‚Zentralstelle für Hasskriminalität‘, mit der das BKA die Befugnis zur Überwachung der Internetkommunikation der Bürgerinnen und Bürger erhält, indem Diensteanbieter vermeintlich oder tatsächlich problematische Kommunikationsinhalte automatisiert weiterleiten müssen.
Viel dringlicher wäre es, endlich die Initiativen zur Bekämpfung von Rechtsextremismus aus der Zivilgesellschaft nachhaltig zu fördern und auf ein solides finanzielles Fundament zu stellen, das Planungssicherheit garantiert. Zudem müssen endlich unabhängige Ombuds- und Beschwerdestellen bei Polizei- und Sicherheitsbehörden eingerichtet werden. Rechtsextremismus und Hass können jedenfalls nicht vorrangig durch den Einsatz des Inlandsgeheimdiensts und die Einrichtung umfassender Überwachungsrechte für Staat und Behörden bekämpft werden.“
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