US-Repräsentantenhaus eröffnet politischen Prozess gegen Trump
Trump ist der erste republikanische Präsident, der vom Repräsentantenhaus abgelehnt wird, und der dritte in der Geschichte dieses Landes, der sich einem derartigen Prozess stellen muss.
Das Repräsentantenhaus der Vereinigten Staaten hat an diesem Mittwoch in einer historischen Sitzung zugestimmt, im Senat ein Amtsenthebungsverfahren gegen den Präsidenten Donald Trump einzuleiten, der damit der dritte Präsident des Landes sein wird, der einem politischen Prozess gegenübersteht.
Trump wird damit der erste republikanische Präsident sein, der vom Repräsentantenhaus abgelehnt wird, da Richard Nixon (1969-1974) zurückgetrat, bevor der Prozess wegen des „Watergates“ diesen Punkt erreichte.
Im Allgemeinen wird er der dritte Präsident sein, der vor einem politischen Prozess im Senat steht, nachdem die Demokraten Andrew Johnson (1865-1869) und Bill Clinton (1993-2001) von der herrschenden Mehrheit im Senat gerettet wurden, berichtet Europa Press.
Die Justizkommission beschuldigte Trump des Machtmissbrauchs, seinen ukrainischen Amtskollegen Volodimir Zelenski unter Druck gesetzt zu haben, damit zwei Ermittlungen eingeleitet würden, die ihm für die Wiederwahl im Jahr 2020 zugute kommen würden: eine wegen der mutmaßlichen Korruption des demokratischen Kandidaten Joe Biden und seines Sohnes Hunter in seinem Geschäft in der Ukraine und eine andere über „die diskreditierte Theorie“, dass es dieses Land war, nicht Russland, das sich bei den Wahlen 2016 eingemischt habe.
Trump wird in einer zweiten Anklage Behinderung des Kongresses vorgeworfen, weil er die Forderungen des Repräsentantenhauses nach Informationen und Erscheinen im Rahmen der Amtsenthebungsuntersuchung abgelehnt hat. Der Justizkommission zufolge hatte er auch Regierungsbeamte und Behörden aufgefordert, diesbezügliche Anfragen des Parlaments zu ignorieren.
Quelle:
