Trumps Terror im Irak verurteilen
„Der terroristische Anschlag von US-Präsident Trump im Irak ist ein eklatanter Bruch des Völkerrechts und auf das Schärfste zu verurteilen. Damit wirft Trump eine Brandfackel in ein Pulverfass“, erklärt Sevim Dagdelen, Außenpolitikexpertin der Fraktion DIE LINKE und Mitglied im Auswärtigen Ausschuss. Dagdelen weiter:
„Die Morde an dem Kommandeur der iranischen Quds-Brigaden Qassem Soleimani und dem Vizekommandeur der irakischen Volksmobilmachungskräfte (PMF) Abu Mahdi al-Muhandis sollen offenbar einen US-Krieg gegen den Iran vom Zaun brechen. Mit Terrorakten dreht die US-Administration bewusst an der Eskalationsschraube und stellt sich in eine Linie mit der Vorbereitung des US-Krieges gegen den Irak durch US-Präsident Bush 2003.
Die Bundesregierung ist gefordert, Donald Trump die Gefolgschaft zu verweigern. Die US-Stützpunkte in Deutschland dürfen nicht für weitere völkerrechtswidrige Kriegsvorbereitungen genutzt werden. Die Bundesregierung muss den USA die Überflugrechte für einen Krieg gegen den Iran verweigern. Das gebietet das Grundgesetz.
Angesichts des drohenden Krieges ist es unverantwortlich, die Bundeswehrsoldaten weiter im Irak zu belassen. Die Bundesregierung muss den Abzug der Bundeswehr aus diesem Pulverfass anordnen.“
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