KOMintern-Rede bei der Akademikerballdemo
Wir demonstrieren heute nicht gegen einen Ball. Wir demonstrieren gegen ein als Ball getarntes internationales Vernetzungstreffen deutschnationaler, rechtsextremer und neofaschistischer Eliten und ihrem Nachwuchs. Auch aus dem Ausland sind führende Kräfte des Rassismus, des Antisemitismus, des Geschichtsrevisionismus und der Islamophobie Jahr für Jahr als Gäste in der Hofburg anzutreffen. Und sie haben allen Grund zu feiern, läuft es doch für die rechts-außen VertreterInnen des Kapitals gut: Nach dem Abdanken von Schwarz-Blau ist auch das jetzige Regierungsprogram eine teilweise wortwörtliche Kopie und Fortschreibung dieser Politik. Inklusive Steuergeschenken ans Kapital in Milliardenhöhe. Auf der andren Seite spitzt sich die Lage der Arbeitenden immer weiter zu, über ein Drittel der österreichischen Bevölkerung ist armuts- oder ausgrenzungsgefährdet und kann am gesellschaftlichen Leben nicht teilhaben. Beschäftigungsstandards werden nach unten geschraubt und Reallohnsteigerungen liegen weit unterhalb dem europäischen Durchschnitt.
Das Abrutschen einstmals halbwegs gesicherter sozialer Verhältnisse, die sozialen Alltags- und Zukunftsängste, sowie die berechtigte Wut auf das politische Establishment entladen sich gegenwärtig vielfach leider in die irrationale Richtung eines Votums nach Rechts. Deren Funktion liegt darin, den Unmut sowie das breite Unbehagen der Massen in reaktionäre Bahnen umzulenken. Also die Arbeitenden rassistisch zu spalten, die einfachen Menschen gegeneinander auszuspielen und einen Frontalangriff gegen die sozialen Errungenschaften und die Institutionen der Arbeiterbewegung zu führen. Und in den Ländern, auch hier, wo es mit Orientierungen auf eine sogenannte „Wahl des kleineren Übels“ gelang, den Durchmarsch der extremen Rechten an die Staatsspitze (vorerst) abzuschmettern, ging dies mit sozialen Kahlschlägen für die Massen einher und zahlen sie einen hohen gesellschaftlichen, wirtschaftspolitischen und friedenspolitischen Preis dafür. Denn hierin besteht, so sie sich nicht überhaupt mit der „Neuen Rechten“ arrangieren, breiter neoliberaler Konsens unter den politischen Eliten. Auch in Österreich. Die herrschende Politik mit ihren autoritären Zügen, mit einem weiteren Abbau des Sozialstaats, mit Verschärfungen für Geflüchtete und Angriffen auf die Grund- und Menschenrechte ist der Nährboden und Brandbeschleuniger für Rassismus und faschistische Umtriebe. Die Alt-Rechten in der Hofburg genauso wie die Neu-Rechten in der Regierung wollen ihre Interessen mit rassistischen, fremdenfeindlichen, sexistischen und anderen menschenverachtenden Ideologien verschleiern. Ihr Hauptinteresse jedoch ist der Profit auf Kosten der Arbeitenden.
Neben der Notwendigkeit breiter antifaschistischer Bündnisse ist es unabdingbar, auch die Wurzel des Übels anzupacken und klar zu sagen, was ist. „Der Schoß ist fruchtbar noch, aus dem das kroch“ bedeutet: das kapitalistische System legt die Grundlage für Reaktion, Faschismus und Krieg. Wir müssen aktiv Widerstand leisten gegen die extrem rechten Demagogen, die sich zum „Akademikerball“ in der Hofburg tummeln. Aber Widerstand gegen diese reaktionärsten und chauvinistischsten Vertreter und marodierenden Stoßtrupps der Interessen des Monopolkapitals bedeutet, Antifaschismus nicht losgelöst von der Realität des Klassenkampfes zu begreifen.
Dafür braucht es neben konsequenten und kämpferischen Gewerkschaftskräften endlich auch einen aufgerüttelten ÖGB und eine neue Sozial- und Protestbewegung im Land. Nur über diese lässt sich eine progressive Verschiebung der Kräfteverhältnisse zwischen den Klassen und eine soziale und demokratische Wende von Unten erreichen. Wir gehen auf die Straße gegen die Verschiebung der politischen Koordinaten, gegen die Normalisierung des Rechtsrucks, gegen Hetze im Alltag, gegen Entrechtung im Arbeitsleben, gegen Kriegstreiberei und gegen jede Politik, egal in welcher Farbenkonstellation, die den Nährboden dafür bereitet! NO PASARAN!
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