Venezuela klagt in Den Haag gegen US-Administration
Den nachstehenden Beitrag haben wir aus der deutschsprachigen Online-Ausgabe der kubanischen Tageszeitung Granma übernommen.
Der Außenminister der Bolivarischen Republik Venezuela, Jorge Arreaza, reichte am Donnerstag vor dem Internationalen Strafgerichtshof (CPI) in Den Haag eine Klage gegen die Regierung der USA ein, die mit deren gegenüber dem Volk Venezuelas begangenen Verbrechen gegen die Menschlichkeit begründet wurde. Durch die Anklage beantragte Caracas formal den Beginn einer Untersuchung der Verbrechen, die sich aus den seit 2014 auferlegten einseitigen Zwangsmaßnahmen Washingtons gegen das südamerikanische Land ergeben.
„Venezuela ist Vertragsstaat des Römischen Statuts, und wir haben nicht nur das Recht, sondern auch die Pflicht und die Verantwortung, unser Volk zu schützen (…). Wir klagen auf diesem Weg die Anwendung von wirtschaftlicher Gewalt an, eine Kriegsführung, die Tod und Zerstörung in Venezuela herbeiführt. Zusammen müssen wir dieser Barbarei der Elite ein Ende setzten, die in den Vereinigten Staaten regiert“, sagte Arreaza.
Zwischen den Jahren 2015 und 2019 hat die Regierung der USA über 350 einseitige Zwangsmaßnahmen gegen Venezuela erlassen, die das normale Funktionieren seiner Wirtschaft beeinträchtigen und die öffentlichen Dienstleistungen des Landes erschweren; diese Maßnahmen widersprechen außerdem der Charta der Vereinten Nationen und dem Völkerrecht.
Sie haben wiederum zu schweren und massiven Verletzungen der Rechte der Bürger geführt und mit voller Absicht deren Recht auf Leben, auf persönliche Integrität und Gesundheit verletzt und stellen so gemäß Artikel 7 des Statuts von Rom des Internationalen Strafgerichtshofs ein Verbrechen gegen die Menschlichkeit dar.
Die jüngste dieser Maßnahmen wurde vom Finanzministerium der Vereinigten Staaten am 7. Februar gegen die nationale Fluggesellschaft Conviasa erlassen, die weit über den normalen Geschäftsbereich hinaus die humanitären Maßnahmen der Bolivarischen Regierung wie den Plan Zurück in die Heimat wahrnimmt, mit dem venezolanische Migranten, die sich in der Region in einer schlimmen Lage befinden, nach Venezuela zurückgebracht werden und innerhalb der Mission Milagro Patienten zu Beratungen, Augenoperationen und Kontrolluntersuchungen transportiert. Dies alles wird durch diese Maßnahmen beeinträchtigt.
2017: Donald Trump verschärft die Sanktionen und friert das Vermögen venezolanischer Beamter ein
2017: Das Vermögen von PDVSA und deren Geld auf internationalen Banken wird eingefroren
2018: Die Regierung Trump wendet Sanktionen gegen 20 staatliche Unternehmen an
2019: Die USA verhängen Strafmaßnahmen gegen venezolanische Goldexporte
2019: Die Konten der Erdölunternehmen werden eingefroren
2019: Gegen 34 venezolanische Schiffe, die Erdöl und Nahrungsmittel transportieren, werden Sanktionen verhängt
2020: Das Luftfahrtunternehmen Conviasa wird sanktioniert
In Zahlen:
- Über 350 einseitige Zwangsmaßnahmen wurden zwischen 2015 und 2019 von der Regierung der Vereinigten Staaten gegen Venezuela angewandt.
- Der wirtschaftliche Terrorismus gegen Venezuela hat zu einer neunfachen Verminderung seines Einkommens geführt und man schätzt die Verluste, die der venezolanischen Wirtschaft durch diese von der US-Regierung aufgezwungenen brutalen Finanzblockade entstanden sind, auf über 130 Milliarden Dollar.
- Über Durchführungsverordnungen und das Kingpin Gesetz hat die US-Regierung seit 2017 etwa 150 Sanktionen gegen Personen und Firmen in Venezuela erlassen.
- Über 300.000 Menschen sind schätzungsweise durch fehlenden Zugang zu Medikamenten oder Behandlung gefährdet. Dazu gehören etwa 80.000 Personen mit HIV, die seit 2017 keine antirretroviale Behandlung erfahren haben; außerdem16.000 Menschen, die eine Dialyse benötigen, 16.000 Menschen mit Krebs und vier Millionen mit Diabetes und Bluthochdruck (viele von ihnen können kein Insulin oder Herz-Kreislauf Medizin bekommen).
- 4.800 Millionen Dollar an Eigentum des venezolanischen Volkes werden auf willkürliche und illegale Weise gesperrt von: der Bank von England, Clearstream, Citibank, Novo Banco, Sumitoro Bank, Union Bank, Banque Eni, Delubac und Euroclear.
- Über 35 Resolutionen der Generalversammlung der Vereinten Nationen und des Menschenrechtsrats bewerten die einseitigen Zwangsmaßnahmen als eine Verletzung des Völkerrechts.
Quelle Rede der Vizepräsidentin Delcy Rodríguez bei der 74. Sitzungsperiode der Generalversammlung der Vereinten Nationen und dem Bericht über Wirtschaftssanktionen als Kollektivstrafe: der Fall Venezuela, im April 2019 vom Center for Economic and Policy Research veröffentlicht.
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