Klimawandel als Vorwand für Aufrüstung
François Bausch und Henri Kox, die beiden mit Ministerehren ausgestatteten aufrüstungspolitischen Sprecher von Déi Gréng, dürften sich gefreut haben: Der deutsch-französische Rüstungskonzern Airbus wird das zwar noch von der CSV/LSAP-Regierung in Auftrag gegebene, doch von der Dreierkoalition – trotz mehrerer günstiger Gelegenheiten – nicht wieder abbestellte Großraumtransportflugzeug »A400M« bereits in diesem Juni ausliefern, damit es nächstes Jahr in Betrieb genommen werden kann.
Der Auslieferungstermin war mehrfach, zuletzt von Ende April 2019 auf irgendwann im nächsten Jahr, verschoben worden, so daß man auf dem »Härebierg« – und leider nicht nur dort – schon ganz ungeduldig wurde: »Our pilots are an integral part of the growing #Luxembourg #AirForce«, hatte die bislang über keine Luftstreitkräfte verfügende »Lëtzebuerger Arméi« im November 2018 über den Kurznachrichtendienst Twitter mitgeteilt.
Zur weiteren Steigerung der Kriegsgeilheit setzte »Airbus Defence« dann Ende Dezember 2019 folgenden Tweet ab: »Do you smell the fresh paint? The #A400M for @ArmyLuxembourg rolled out from the paint shop. Now the aircraft is ready for flight tests« (»Riechst Du die frische Farbe? Der A400M für die Luxemburger Armee hat die Lackierhalle verlassen. Nun ist das Flugzeug bereit für die Testflüge«)
Zuletzt twitterte »Airbus Defence« vergangene Woche: »Hear how the engines of the #A400M for @ArmyLuxembourg roar for the first time! One step closer towards its maiden flight in the coming weeks« (»Höre, wie die Motoren der A400M für die Luxemburger Armee zum ersten Mal aufheulen! (Das war) ein weiterer Schritt zu ihrem Jungfernflug in den kommenden Wochen«)
Dabei scheint den grünen Armeeministern die grottenschlechte Klimabilanz der vier jeweils über 11.000 PS starken Turboprop-Triebwerke des Militärfliegers egal zu sein. Obwohl zumindest Bausch erst in der vergangenen Woche vom »Internationalen Militärrat zu Klima und Sicherheit« (IMCCS) informiert wurde, daß die US-amerikanische Militärmaschinerie als weltweit größter Verbraucher von Treibstoffen auf Erdölbasis auch für den weltgrößten Ausstoß von Treibhausgasen verantwortlich ist.
Längst übertreffen die Treibhausgasemissionen des Pentagon die von Industriestaaten wie Dänemark oder Schweden. Trumps Vorvorvorgänger Clinton hat deshalb schon in den 90er Jahren darauf gedrängt, daß »militärbedingte Emissionen« aus dem 1997 unterzeichneten Kyoto-Protokoll zum Schutz des Weltklimas ausgeklammert wurden.
Auch dem IMCCS, der Bausch am vergangenen Freitag seinen »World Climate and Security Report 2020« präsentierte, dient der Klimawandel und seine katastrophalen Konsequenzen für Hunderte Millionen Menschen nur als Vorwand für schon lange geplante Rüstungsprojekte. Mit seinem Ruf nach einem massiven Ausbau der Transportkapazitäten und der satellitengestützten Aufklärung benennt der IMCCS genau die beiden Bereiche, die seit Jahren als größte Defizite einer weltweit einsetzbaren Militärmacht EU bezeichnet werden.
Während also versucht wird, den Klimawandel als sicherheitspolitische Herausforderung darzustellen, die das Militär benötigt, um die Lage unter Kontrolle bzw. den imperialistischen Status Quo der ökonomischen und geopolitischen Interessen aufrecht zu halten, gehören die Armeen zu den Hauptverursachern der Klimakatastrophe.
Oliver Wagner
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