Militärgeheimdienst gegen Bundeswehr-Satire

Seit das deutsche Militär großflächig im öffentlichen Raum mit Werbeplakaten Nachwuchs sucht, bekommt sie auch Gegenwind: Vor allem in Berlin werden die Plakate immer wieder satirisch abgeändert. Gegen Adbusting-Aktivist*innen gehen die Behörden seit einiger Zeit massiv vor: Es kam sogar schon zu Hausdurchsuchungen.

Wie gerade bekannt wurde (Drucksache 19/17240) stellt der Militärische Abschirmdienst (MAD) wegen des Beklebens von Werbeplakaten der Bundeswehr mit satirischen Aussagen seit einiger Zeit Ermittlungen an. In der Antwort der Bundesregierung auf eine Kleine Bundestagsanfrage werden die Aktionen akribisch aufgelistet. Darüber hinaus schreibt die Bundesregierung in ihrer Antwort, dass sich das Gemeinsame Extremismus- und Terrorismusabwehrzentrum von Bund und Ländern (GTAZ) 2018/2019 viermal mit dem Verändern von Werbepostern beschäftigt hat.

„Diese Behörde wurde nach den rassistischen NSU-Morden gegründet und wird nun dazu verwendet gegen gewaltfreie, militärkritische Aktionen zu ermitteln“, empört sich Markus Hornberger, Bundessprecher der „Deutschen Friedensgesellschaft – Vereinigte KriegsdienstgegnerInnen“ (DFG-VK). „Während rechte Netzwerke innerhalb der Sicherheitsbehörden lange unentdeckt blieben und die Ermittlungen dagegen schleppend verlaufen, werden wegen einiger satirisch veränderter Armee-Werbeplakate massiv Kräfte mobilisiert“, so Hornberger weiter. Dabei hat bisher nicht mal die Bundeswehr selbst wegen der Adbusting-Aktionen Anzeige erstattet.

Im vergangenen Jahr kam es wegen eines veränderten Werbeplakats der Bundeswehr sogar zu drei Hausdurchsuchungen in Berlin. Die Begründung dafür war explizit das „lächerlich machen“ der Bundeswehr mit der Adbusting-Aktion. „Kritik am Militär durch veränderte Werbeplakate ist kein Verbrechen und erst recht kein Terrorismus“, macht Markus Hornberger von der DFG-VK deutlich. Das von den Behörden angestrebte Gerichtsverfahren gegen die Berliner Aktivist*innen kam bisher nicht zustande. Die Wucht, mit der die Behörden aber gegen Militärkritiker*innen ermitteln, sei bedenklich, so Hornberger: „Wir fordern ein sofortiges Ende aller Ermittlungen in diese Richtung.“

Die DFG-VK hat mit dem „Carl von Ossietzky-Solidaritätsfonds“ mittlerweile eine Maßnahme zur finanziellen Unterstützung von durch Repression betroffene Pazifist*innen und Antimilitarist*innen eingerichtet. Zuletzt konnten so Aktivist*innen unterstützt werden, die sich wegen Protesten gegen Bundeswehr-Werbung sowie gegen ein Gelöbnis vor Gericht verantworten mussten.