Schuldenbremse hat keine Zukunft
„Der Schutz der Gesundheit der Bevölkerung sowie die Rettung von Wirtschaft, Arbeitsplätzen und Existenzen haben Vorrang – sonst wird die Krise teurer als nötig“, kommentiert der stellvertretende Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE, Fabio De Masi, den Kabinettsentwurf zur Feststellung einer außergewöhnlichen Notsituation im Rahmen der Schuldenbremse, für dessen Verabschiedung im Bundestag eine Kanzlerinnenmehrheit erforderlich ist.
De Masi weiter:
„Wir haben die Schuldenbremse stets als Investitionsbremse kritisiert. Beim Ausbruch der Corona-Pandemie haben wir die Anwendung der Ausnahmen gemäß den Regelungen im Grundgesetz in Art. 115 Abs. 2 wegen einer außergewöhnlichen Notsituation gefordert. Daher möchten wir bei der Feststellung der außergewöhnlichen Notlage die Kanzlerinnenmehrheit stützen. Wichtig ist jedoch für unsere Entscheidung, dass der für diese Situation vorgesehene Tilgungsplan des Bundes sehr langfristig angelegt wird, um eine wirtschaftliche Stabilisierung und Investitionen nicht zu gefährden.
Die Kreditermächtigungen sind 100 Mrd. Euro höher als im Rahmen der Schuldenbremse in normalen Zeiten vorgesehen. Der Entwurf des Tilgungsplans sieht eine Rückführung von 5 Mrd. Euro jährlich innerhalb von 20 Jahren ab dem Jahr 2023 vor. Dies entspricht etwa 0,15 Prozent des BIP und ist konjunkturell noch vertretbar. Deutschland zahlt auf Bundesanleihen mit 30-jähriger Laufzeit negative Renditen. Daher sind auch längere Tilgungsphasen denkbar. Die Linksfraktion wird dazu mit ihren Haushaltsexperten abschließend beraten.
Die Coronakrise verdeutlicht wie problematisch die Verankerung einer Schuldenbremse in der Verfassung von Bund und Ländern ist, wenn dadurch andere politische Mehrheiten gehindert werden, das Nötige zu tun. Es ist keinesfalls gesichert, dass überall in den Ländern Anpassungen der Schuldenbremse reibungslos erfolgen können. Nach der schweren Zeit sollten wir eine Vermögensabgabe für Millionäre und Milliardäre nach dem Vorbild des deutschen Lastenausgleichs anstreben, um die Staatsverschuldung zu reduzieren. Es sind die sogenannten ‚kleinen Leute‘ – ob Kassiererinnen oder Pflegekräfte – die den Laden am Laufen halten!“
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