Gegen Imperialismus und Okkupation in Jugoslawien
Erklärung des Parteivorstandes der Partei der Arbeit Österreichs (PdA), Wien, 24. März 2020
Am 24. März 1999 begann die NATO einen Angriffskrieg auf die Bundesrepublik Jugoslawien, die damals noch aus den Teilrepubliken Serbien und Montenegro bestand. Unter Bruch des internationalen Völkerrechts und der UN-Charta wurde eine imperialistische Aggression entfaltet. Durch das NATO-Bombardement wurden mindestens 3.500 Menschen getötet und über 10.000 verletzt, weite Teile der Infrastruktur wurden rücksichtslos zerstört. Gleichzeitig waren die Luftangriffe Voraussetzung dafür, dass die kosovo-albanische Terrororganisation UÇK im Kosovo antiserbische ethnische Säuberungen vornehmen und die serbische Provinz unter ihre Kontrolle bringen konnte. Mit Hilfe der USA und der EU wurde im Kosovo ein albanisches Regime errichtet, das die territoriale Integrität Serbiens negiert und sich zu Unrecht als „unabhängiger Staat“ betrachtet. Der NATO-Überfall auf Jugoslawien und seine Folgen bildeten den vorläufigen Abschluss der gezielten Desintegration Jugoslawiens und der Unterwerfung unter den westeuropäischen und nordamerikanischen Imperialismus.
Seit 1991 ist es dem Imperialismus gelungen, Jugoslawien als staatliche Einheit zu zerschlagen und in zweckmäßige Einzelteile zu zerlegen. Dies war Voraussetzung, um die sozialen und Eigentumsverhältnisse der SFRJ rasch und vollständig zu überwinden und die separaten Einzelstaaten der jugoslawischen Region auf unterschiedlichen Ebenen und in unterschiedlicher Weise an den EU-Block anzuschließen. Gleichzeitig ging und geht es dem Monopolkapital und der EU darum, das sozialistische und antifaschistische Bewusstsein der Menschen Jugoslawiens zu liquidieren, indem antikommunistische Geschichtsfälschung und Desinformation betrieben sowie Denkmäler zerstört werden, indem kommunistische Organisationen und Aktivitäten diffamiert, faschistische und monarchistische rehabilitiert werden.
Von Beginn an war das österreichische Kapital mit federführend bei der Zerstörung der SFR Jugoslawien. Gemeinsam mit der BRD wurden Separatismus und Sezession v.a. Sloweniens und Kroatiens betrieben, mit Hilfe der EU und der NATO ist das österreichische Bundesheer heute eine relevante Besatzungsmacht am so genannten „Westbalkan“ (mit diesem Begriff soll Jugoslawien auch als Name der Region und damit jede Erinnerung an den früheren gemeinsamen Staat unterdrückt werden). In Bosnien-Herzegowina stellt Österreich das mit Abstand größte militärische Truppenkontingent der „Operation Althea“ der EUFOR sowie seit 2009 durchgehend den Kommandanten vor Ort. Zusätzlich wird die Position des zivilen Statthalters („Hoher Repräsentant“), der in Sarajevo über erhebliche politische Macht verfügt, ebenfalls seit 2009 durch den Österreicher Valentin Inzko besetzt. Im Kosovo, der seit dem NATO-Krieg unter Kontrolle der KFOR steht, stellt das österreichische Bundesheer das drittgrößte Truppenkontingent nach den USA und Italien sowie den stellvertretenden Kommandanten vor Ort. In allen jugoslawischen Nachfolgestaaten sind österreichische Banken und Konzerne einmarschiert und stellen heute einen Großteil der westeuropäischen Monopole, die in der Region durch Privatisierungen, Marktliberalisierungen und Investitionen immense Profite zulasten der Bevölkerung lukrieren können.
Während Slowenien und Kroatien als verlässliche Partner des Monopolkapitals in die EU geführt wurden, Montenegro und nun auch Nordmazedonien zumindest an die NATO angeschlossen werden, bleibt Bosnien-Herzegowina eine Art Protektorat der EU unter österreichischer Führung. Serbien leistete am längsten Widerstand gegen den US- und EU-Imperialismus, hier fehlen den Monopolen und Militärs noch die vollständigen Durch- und Zugriffsrechte. Deshalb wurde auch dieser Staat weiter desintegriert und unter Druck gesetzt, vor allem durch den NATO-Angriff 1999 sowie durch die unrechtmäßige Abtrennung des Kosovo, aber auch durch destabilisierende Einmischungen in der Vojvodina.
Die Partei der Arbeit Österreichs lehnt die imperialistische und militaristische Durchdringung der jugoslawischen Staaten ab. Sie verurteilt den NATO-Angriff von 1999 als verbrecherische imperialistische Aggression und klaren Bruch völkerrechtlicher Normen. Die PdA steht an der Seite der Völker Jugoslawiens und ihrer kommunistischen und Arbeiterparteien, die für Souveränität, Integrität, Frieden und Sozialismus kämpfen.
Die Partei der Arbeit Österreichs fordert:
– Rückzug des österreichischen Bundesheeres und aller imperialistischen Truppen aus Jugoslawien!
– Schluss mit imperialistischer Einmischung, Bevormundung und Okkupation!
– Rücknahme der Anerkennung des Kosovo und Wiedereingliederung in die Republik Serbien!
– Reparationszahlungen der NATO, der USA und der EU für den Krieg von 1999!
– NATO-Kriegsverbrecher und Kollaborateure vor Gericht!
– Für eine Region der Völkerfreundschaft, des Friedens und des Sozialismus!
Quelle: