ver.di zur Regierungserklärung des Regierenden Bürgermeisters
Mit Haltung, Respekt und Zuversicht gemeinsam die Notlage bekämpfen
In seiner heutigen Regierungserklärung bei der Plenarsitzung im Abgeordnetenhaus hat der Berliner Regierende Bürgermeister Michael Müller (SPD) die Corona-Pandemie als eine große Krise bezeichnet, die in diesem Ausmaß bislang unbekannt war.
„Wir sehen bereits jetzt, dass die Krise das Wirtschafts- und Arbeitsleben in unserer Region nachhaltig beeinträchtigen und auch schädigen wird“, sagte dazu heute Frank Wolf, ver.di-Landesbezirksleiter. Viele Menschen haben Angst, Angst um ihre Gesundheit, aber auch um ihre Arbeitsplätze.
In vielen Bereichen sind Prognosen zurzeit überhaupt nicht möglich, wir wissen nicht, wie wir durch die Krise kommen und vor allem auch, wann die Krise beendet sein wird“, sagte Frank Wolf, ver.di-Landesbezirksleiter. Es sei jetzt wichtig, den Menschen in unserer Region Zuversicht zu geben, dass gemeinsam die Krise bewältigt werden kann. „Daher sind die jetzt beschlossenen Maßnahmen zur wirtschaftlichen Unterstützung so wichtig. Wir gehen aber davon aus, dass, so wie es Michael Müller angeboten hat, noch nachgesteuert werden muss und kann. Ein wichtiger und drängender Punkt ist die Erhöhung des Kurzarbeitergeldes, das in der jetzigen Höhe nicht ausreicht und viele Beschäftigte in eine unverschuldete Notlage bringt“, ergänzt Andrea Kühnemann, stellvertretende ver.di-Landesbezirksleiterin. Die ver.di-Landesbezirksleitung begrüßte ausdrücklich die schon jetzt beschlossenen und vom Regierenden Bürgermeister in seiner Rede erwähnten Stützungsmaßnahmen für die Wirtschaft und auch die Soloselbstständigen. „Das schon für Berlin beschlossenen 600-Millionen-Paket ist ein wichtiges aber auch beruhigendes Signal für viele Betroffene. Auch die Möglichkeit, dass ab sofort Unterstützungsanträge gestellt werden können, beweist die unbürokratische staatliche Handlungsfähigkeit in der Notsituation“, so Frank Wolf.
Die Beschäftigten im öffentlichen Dienst werden bei der sich sicherlich noch verstärkende Krise die vermutlich massiven Auswirkungen zu bekämpfen haben. Ihnen muss jetzt ein besonderes Augenmerk zukommen. „Wir sind der Auffassung, der gesundheitliche Schutz in vielen Bereichen deutlich verbessert werden muss. Noch fehlt es an entsprechenden Plänen und am Material. Es darf nicht passieren, dass systemrelevante Bereiche wie Gesundheits- oder Meldeämter aber auch Kitas und Feuerwehr durch massenhafte Infektionen ausfallen“, so Andrea Kühnemann. ver.di erwarte, dass in der Krise die Kompetenz der Beschäftigtenvertretungen genutzt werde und unter Einbeziehung der Personal- und Betriebsräte, der Schwerbehinderten- und Gleichstellungsbeauftragten sachgerechte Planungen erarbeitet werden.
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