«Corona-Solidaritätsabgabe» für Millionäre zur Unterstützung von Arbeiter*innen, Familien und Kleinunternehmen
Unser Land ist wie der Rest der Welt mit dem COVID-19-Virus konfrontiert, und die Schweiz ist derzeit das Land mit der höchsten Ansteckungsrate in Bezug auf die Zahl der Einwohner*innen (Stand Ende März). Es herrscht eine wirtschaftliche und soziale Notlage: Bereits in den ersten Wochen der Krise wurde Tausenden von Arbeiter*innen gekündigt, weitere Hunderttausende stehen vor dem gleichen Verhängnis. Viele Inhaber*innen von Kleinbetrieben, Selbständige und landwirtschaftliche Produzent*innen laufen Gefahr, durch Betriebsschliessungen ihr Einkommen und somit ihre finanzielle Basis zu verlieren. Zahlreichen Familien droht die Armut.
Rasches Handeln ist notwendig. Die Partei der Arbeit der Schweiz (PdAS) schlägt daher die «Corona-Solidaritätsabgabe» von Millionär*innen vor.
Konkret:
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Die einmalige Abgabe von 2 Prozent auf Vermögen und Vermögenswerte ab 3 Millionen Franken. Damit werden rund 17,5 Milliardeni Franken eingenommen. Als Vermögen gilt die Gesamtsumme aus Immobilien, Finanzanlagen sowie wertvollen und beweglichen Gütern wie Yachten, Schmuck, Kunstgegenstände ect. Grundlage der Berechnung sind die Steuerangaben 2019.
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Die Schaffung eines Fonds, in den die Corona-Solidaritätsabgabe einbezahlt wird. Daraus erfolgt die Umverteilung an die Arbeiter*innen, Familien und Kleinbetriebe, die sich wegen der Corona-Krise in finanzieller Notlage befinden.
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Die aus dem Fonds ausbezahlten Gelder gelten als konkreter Unterstützungsbeitrag und nicht als Darlehen. Sie müssen daher nicht zurückerstattet werden.
Die Schwierigkeiten, mit denen wir aktuell konfrontiert sind, stehen im direkten Zusammenhang mit der liberalen Wirtschaftspolitik unserer Regierung. Die massive Senkung des Steuersatzes auf Unternehmensgewinne, die Privatisierung des Gesundheitssektors, sowie der kontinuierlich betriebene Sozialabbau haben unsere Möglichkeiten und Fähigkeiten, Krisen dieses Ausmasses zu bewältigen, erheblich geschwächt.
Die Regierung will die Kosten der Krise durch das Anhäufen von Staatsschulden auf die Bevölkerung abwälzen. Die PdAS ist jedoch der Auffassung, dass diejenigen zur Kasse gebeten werden müssen, die bisher von der neoliberalen Politik enorm profitiert haben. Jetzt sollen sie zum Gemeinwohl und zur Erholung der Wirtschaft beitragen. Aus diesem Grund schlagen wir die «Corona-Solidaritätsabgabe» für Millionär*innen vor.
i Grundlage der Berechnung: Bundesamt für Statistik; Gesamtschweizerische Vermögensstatistik der natürlichen Personen 2016.
Quelle: