AKK-Atombomberprogramm stoppen
„Der von Verteidigungsministerin Annegret Kramp-Karrenbauer forcierte Kauf von neuen Kampfflugzeugen ist eine sozialpolitisch falsche und sicherheitspolitisch gefährliche Prioritätensetzung. Mit der Anschaffung von 45 F-18-Kampfjets und 93 ‚Eurofightern‘ spült die Bundesregierung Milliarden Euro in die Kassen von Rüstungskonzernen in den USA und in Europa, während Millionen Beschäftigte in der Pflege und in den Krankenhäusern keinen angemessenen monatlichen Aufschlag von 500 Euro erhalten und Kurzarbeiterinnen und Kurzarbeiter im Niedriglohnsektor mit 60 Prozent ihres Gehaltes kaum über die Runden kommen“, erklärt Sevim Dagdelen, abrüstungspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE.
Dagdelen weiter:
„Der von Kramp-Karrenbauer geplante Kauf von F-18-Kampfflugzeugen beim US-Rüstungskonzern Boeing dient einzig der Absicherung der nuklearen Teilhabe, das heißt dem weiteren Zugriff auf in Deutschland gelagerte US-Atombomben nach Zustimmung durch Washington. Tatsächlich macht diese ‚nukleare Teilhabe‘ das rheinland-pfälzische Büchel mit seinen US-Atomwaffen zu einem primären Angriffsziel. Es ist beschämend, wenn SPD-Vizekanzler Olaf Scholz dem Atombomberprogramm seiner CDU-Kabinettskollegin Zustimmung zugesichert hat und dafür im Gegenzug auch noch zwei in Hamburg gebaute Airbus-Maschinen vom Typ A321 für die Bundeswehr angeschafft werden.
Die Aufrüstungsprojekte der Bundeswehr müssen nicht zuletzt mit Blick auf die unabsehbaren Folgekosten der Corona-Krise sofort gestoppt werden. DIE LINKE fordert zudem ein Ende der nuklearen Teilhabe. Die Bundesregierung muss endlich den Abzug der US-Atomwaffen aus Deutschland in die Wege leiten und dem Atomwaffenverbotsvertrag der Vereinten Nationen beitreten.“
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