Stellungnahme der Partei der Arbeit der Schweiz zum 1. Mai 2020
Anlässlich des 1. Mai, dem internationalen Tag der Arbeit, bedankt sich die Partei der Arbeit der Schweiz (PdAS) insbesondere bei den Arbeiter*innen des Gesundheitswesens, die ihre eigene Gesundheit aufs Spiel setzen, um erkrankten Personen zu helfen. Im Kampf gegen die Pandemie arbeiten sie an vorderster Front. Wir zollen ihnen Respekt. Unser grosser Dank geht auch an alle Arbeiter*innen und Angestellten, die in den so genannten lebensnotwendigen Sektoren unter sehr schweren Bedingungen ihre Arbeit verrichten müssen.
Fast ein Jahr nach dem grossen feministischen Streik vom 14. Juni 2019 unterstreicht die PdAS folgende Tatsache: Es sind vor allem Frauen, die während dieser Pandemie zur Arbeit gezwungen werden: Pflegefachfrauen in Spitälern und Altersheimen, Verkäuferinnen, Raumpflegerinnen und viele mehr. Und so können wir einmal mehr festhalten: Die Arbeiten, die Frauen verrichten, sind die wichtigsten!
Frappante Wiedersprüche
Die vom Corona-Virus ausgelöste Krise hat die Weltwirtschaft überrollt und die systemische Krise des Kapitalismus verschärft – auch in der Schweiz. Frappante Widersprüche kommen noch deutlicher als zuvor ans Tageslicht. Wir nennen an dieser Stelle deren drei:
1. Bundesrat und Kantonsregierungen befürworten seit Jahren Einsparungen im Gesundheitswesen, was zu einem ständigen Personalmangel in den Spitälern führt. Bei Ausbruch der Pandemie wurde als eine der ersten Massnahmen das Arbeitsgesetz für das Gesundheitspersonal ausser Kraft gesetzt. Konkret: Sämtliche Regelungen für Arbeitszeiten, Pausen und Ruhezeiten wurden abgeschafft. Eine Schande. Die Beschäftigten im Gesundheitswesen benötigen gerade in dieser aussergewöhnlichen Situation ihre Rechte, und die Einrichtungen im Gesundheitswesen brauchen mehr Personal!
2. In der Schweiz gibt es zu wenig Schutzmasken und Tests. Ein Hauptgrund dafür ist, dass in den letzten Jahren sehr viele Produktionsstätten ins Ausland verlagert wurden, an Orte, wo billiger produziert werden konnte, um die Gewinne der Unternehmen zu steigern. So ist die Schweiz nicht mehr in der Lage, diese Grundbedürfnisse rasch zu befriedigen. Weiter führt die fehlende Kontrolle des Staats über den Aussenhandel dazu, dass auch durch Einkauf keine Versorgung sichergestellt werden kann.
3. Das Recht auf geistiges Eigentum; die ganze Welt wartet sehnlichst auf einen Impfstoff. Es wird schwierig werden, den Menschen zu erklären, dass es sich beim Impfstoff um ein privates Eigentum handelt und die Besitzer*innen Kosten und Produktion ausgehend von ihren privaten Profitinteressen bestimmen können.
Arbeiter*innenklasse hart getroffen
Im März war mehr als jeder vierte Arbeitnehmer von Kurzarbeit betroffen, was einen Einkommensverlust von 20 Prozent ausmacht. Viele Beschäftigte, die sich nicht in Kurzarbeit befinden, wurden gezwungen, den Arbeitsausfall mit ihren Ferien oder den angesammelten Überstunden zu kompensieren. Im Vergleich zum März 2019 ist die Zahl der Arbeitslosen um 20 Prozent gestiegen. Und im April war es nicht besser: Gerechnet wird mit mehr als 1000 neuen Arbeitslosen pro Tag. Hinzu kommen die Selbständigen, die oft kein Recht auf Kurzarbeit haben. Auch wenn sie Anspruch auf staatliche Hilfeleistungen bekommen, können diese nie die finanziellen Einbussen kompensieren.
Schutz der Arbeiter*innen muss zwingend an oberster Stelle stehen
Der Angriff der Arbeitgeber*innen liess nicht lange auf sich warten. Viele Unternehmen, von den grössten bis zu den kleinsten, nutzen die Krise zur Gewinnmaximierung. Der härteste Angriff auf die Arbeiter*innenklasse ist jedoch der Beschluss des Bundesrats, bereits am 27. April wirtschaftliche Aktivitäten wieder zu ermöglichen. Dies obwohl während den vorherigen Wochen von den Gewerkschaften und den Arbeiter*innen oft zurecht kritisiert wurde, dass die vorgeschriebenen Sicherheitsmassnahmen am Arbeitsplatz nicht eingehalten werden können. Auffälligstes Beispiel dafür ist das Baugewerbe.
Einmal mehr stellen die politischen Behörden der Schweiz den Profit der Unternehmen über die Gesundheit der Arbeiter*innen. Die PdAS hingegen hat den Bundesrat aufgefordert, rasch das ILO-Übereinkommen «Förderungsrahmen für den Arbeitsschutz» zu unterzeichnen. Dieses sieht unter anderem vor:
– Die Verpflichtung, eine sichere und gesunde Arbeitsumgebung zu fördern;
– Die Verpflichtung, das Recht der Arbeitnehmer*innen auf einen sicheren und gesunden Arbeitsplatz zu fördern und voranzutreiben;
– Die Verpflichtung, ein nationales Programm zum Schutz der Arbeitnehmer*innen aufzustellen, das zur Beseitigung oder Reduzierung von Gefahren und Risiken am Arbeitsplatz beiträgt.
Mitbestimmung der Arbeiter*innen garantieren
Statt einer Lockerung des Lockdowns, hätten zuerst die Methoden zur Rückverfolgung der Infektionsketten massiv ausgebaut werden müssen. Mit diesem System erzielen Kuba und Venezuela ausgezeichnete Ergebnisse. Dies trotz der kriminellen Blockade, welche die USA den beiden sozialistischen Ländern immer noch auferlegt. In der Schweiz hingegen erfolgte der «schrittweise Rückgang zur Normalität», wie es der Bundesrat bezeichnet, im Interesse jener Wirtschaftszweige, die durch ihre Lobby starken Einfluss auf die Regierung ausüben. Die grössten Gewerkschaften des Landes haben sich gegen eine rasche Lockerung ausgesprochen. Ihre Sorgen und ihre Meinungen wurden kaum bis gar nicht berücksichtigt. Die Gewerkschaften müssen zu wichtigen Akteuren in einem Sozialsystem werden, das den Arbeitnehmer*innen das Recht auf aktive Mitwirkung und Mitsprache garantiert.
Die Forderungen der PdAS
- Damit nicht die Arbeiter*innen wieder den Gurt enger schnallen müssen: Wir fordern die einmalige Corona-Solidaritätsabgabe von 2 Prozent auf Vermögen ab 3 Millionen Franken.
- Damit die Reichen zahlen müssen: Wir fordern, dass die Dividenden zur Finanzierung und Stärkung der öffentlichen Gesundheit verwendet werden.
- Damit das Gesundheits- und Pflegepersonal, das im Kampf gegen die Pandemie an vorderster Front steht, besser geschützt wird: Wir fordern die Einstellung zusätzlichen Personals, und dass das Arbeitsgesetz sofort wieder in Kraft tritt.
- Damit es keine Bereicherung auf dem Rücken der Arbeitnehmer*innen gibt: Wir fordern ein Entlassungsverbot für Unternehmen, die staatliche Unterstützung erhalten.
- Damit der Gesundheitsschutz der Arbeiter*innen verstärkt wird: Wir fordern, dass die Schweiz das ILO-Übereinkommen «Förderungsrahmen für den Arbeitsschutz» unterzeichnet
- Damit niemand im Regen stehen bleibt: Wir fordern, dass der Bund in der Krise allen ein Einkommen garantiert.
- Damit ausländische Arbeitnehmer*innen besser geschützt werden: Wir fordern eine Verlängerung der Aufenthaltsgenehmigungen, auch im Falle eines Arbeitsplatzverlustes.
- Damit Missbräuche von Arbeitgeber*innen gestoppt werden: Wir fordern mehr Kontrolle und Sanktionen für jene Unternehmen, welche die staatliche Unterstützung im Zusammenhang mit der Corona-Krise missbrauchen.
- Damit sich alle Völker vor der Pandemie schützen können: Wir fordern ein Ende der Beteiligung der Schweiz an allen kriminellen Blockaden gegen souveräne Staaten.
Partei der Arbeit der Schweiz
30. April 2020
Quelle: