1.Mai: Der Kampf für bessere Arbeitsbedingungen und einen starken Sozialstaat ist wichtiger denn je
„Der 1. Mai findet dieses Jahr unter außergewöhnlichen Bedingungen statt – ohne Kundgebungen und Demonstrationen auf Straßen und Plätzen. Dennoch ist es gerade jetzt wichtig, unsere Forderungen deutlich zu machen, denn in Krisenzeiten, wie wir sie gerade erleben, kommen die Ungerechtigkeiten und Ungleichgewichte in der Arbeitswelt erst richtig zum Vorschein. Jetzt zeigt sich, dass die neoliberale Arbeitsmarktpolitik der letzten Jahre absolut nicht krisentauglich ist. Der Großteil der Beschäftigten wird im Regen stehen gelassen“, erklärt Susanne Ferschl, stellvertretende Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE.
Ferschl weiter:
„Wir brauchen jetzt einen Rettungsschirm für Beschäftigte und die Aufstockung des Kurzarbeitergeldes auf mindestens 90 Prozent – sofort und nicht erst nach sechs Monaten. Besonders Beschäftigte im Niedriglohnsektor geraten sonst in existenzielle Notlagen. Schätzungen gehen von mehreren Millionen Menschen aus, die gegenwärtig Kurzarbeitergeld beziehen. Zugleich gehen die Anträge auf Hartz IV durch die Decke und machen überdeutlich, dass das Geld bei den meisten nicht reicht. Politik für die Mitte heißt, diesen Menschen schnell und unbürokratisch zu helfen. Die Bundesregierung muss ihre arbeitnehmerfeindliche Politik endlich über Bord werfen.
Die Verlängerung der täglichen Arbeitszeit von Beschäftigten der kritischen Infrastruktur auf bis zu zwölf Stunden ist abzulehnen. Es ist das Gegenteil von Gesundheitsschutz. Stattdessen brauchen wir mehr Personal, kürzere Arbeitszeiten, gute Tariflöhne sowie einen armutsfesten Mindestlohn als untere Lohngrenze.
All das fordert DIE LINKE seit langem – und jetzt erst recht. Prekäre Beschäftigungsverhältnisse wie Befristungen, Leiharbeit und Minijobs sind nicht krisenfest. Wir brauchen endlich eine flächendeckende Tarifbindung, gute sozialversicherungspflichtige Beschäftigungsverhältnisse und mehr betriebliche Mitbestimmung. Dem Privatisierungszirkus im Gesundheitssystem muss ein Ende gesetzt werden: Gesundheitsvorsorge gehört in staatliche Hand. Ein Krankenhaus darf keine wirtschaftlichen Gewinne machen müssen. Für einen starken, krisensicheren Sozialstaat brauchen wir bessere soziale Sicherungssysteme. Der 1. Mai ist deswegen dieses Jahr noch wichtiger als sonst, denn es kommt darauf an, diese Forderungen nach vorne zu bringen. Vorbildhaft ist in meinem Wahlkreis das Voith Turbo Werk, das trotz der Corona Pandemie in unbefristeten Streik gegangen ist, um gegen die drohende Werksschließung zu kämpfen. Diese Krise ist auch eine Chance – wir müssen sie aber ergreifen!“
Quelle: