DKP Saarland: Corona-Ignoranten isolieren – Einen Exit erkämpfen, der gesellschaftliche Probleme löst!
Bundesweit gehen in diesen Tagen Menschen gegen die Corona Maßnahmen auf die Straße, auch im Saarland. Ganz vorne dabei sind Corona-Ignoranten, Impfgegner, Anhänger von Verschwörungstheorien und Neonazis. Diese geben den Ton an und bestimmen die Losungen und Ziele dieser Aktionen.
Im Saarland gesellen sich zu diesem diffusen Spektrum auch noch Esoteriker und Teile der AfD. Diese Kundgebungen sind in ihrem gesellschaftspolitischen Charakter zutiefst reaktionär, auch wenn viele sich überhaupt nicht als konservativ oder rechts empfinden. Sie stellen sich dar als Widerständler/innen gegen Einschränkungen demokratischer Rechte und fordern die Aufhebung der Pandemie bedingten persönlichen Einschränkungen. Sie interessieren sich weder für die Einschränkungen demokratischer Rechte mit der Novellierung des Polizeigesetzes im Saarland, noch gegen die Bestrebungen zur Ausweitung der Video-Überwachung oder der Überwachung im Internet und der Telekommunikation. Sie interessiert nicht der zunehmende Druck von Betriebsleitungen auf Betriebs- und Personalräte. Sie interessiert auch nicht die unverantwortliche Situation der Geflüchteten im Lager in Lebach (ANKER-Zentrum).
Sie stellen sich gegen alle wissenschaftlichen Erkenntnisse im Zusammenhang mit dem neuen Corona-Virus und Covid-19. Gehuldigt wird dem sogenannten Schwedischen Weg, der ohne Lock down höhere Sterblichkeit im Interesse der Profite in Kauf nimmt. Hier vermengt sich der neoliberal verstärkte Individualismus ohne jedes Verantwortungsgefühl mit Verschwörungsideologien, die nicht den Kapitalismus sondern eine globale Weltverschwörung als Triebfeder der Krisen dieser Welt sehen. Perfide ist die Behauptung der Veranstalter in Saarbrücken, man wolle nicht von rechten und linken Kräften unterwandert werden. Linke waren dort nie zu sehen, die Neonazis dagegen wurden nicht gehindert, sich mit Transparent der Kundgebung anzuschließen.
Wir Kommunistinnen und Kommunisten im Saarland sehen darin einen Versuch, parallel und im Nachgang zur Corona-Krise eine weitere rechte Bewegung zu etablieren. Das bringt keine Lösung für die drängendsten Probleme. Hier wird letztlich das Geschäft derjenigen betrieben, die Jahr aus Jahr ein von den eigentlichen Ursachen der Krisen ablenken.
Die Mehrheit der Bevölkerung lehnt diese ominösen Veranstaltungen eindeutig ab. Solidarisches Handeln in der Krise sieht anders aus. Die richtigen Antworten geben zum Beispiel die Beschäftigten von ver.di, die für bessere Arbeitsbedingungen und bessere Patientenversorgung im Gesundheitswesen kämpfen, die Friedensbewegung, die unter der Losung Gesundheit statt Rüstung auf die Straße geht und die neue atomare Aufrüstungsspirale bekämpft, die Menschen, die sich für einen sozial-ökologischen Umbau der Gesellschaft engagieren. Viele zeigen ihre Solidarität: In vielen lokalen Solidaritätsinitiativen, die durch Nachbarschaftshilfe älteren Menschen den Einkauf abnehmen, Masken nähen oder Kleinunternehmern beim Ausfüllen von Förderanträgen helfen.
Jetzt kommt es darauf an, dass diese solidarische Haltung trotz der harten Krisenfolgen nicht kippt und von rechten Kräften in ihr Gegenteil verkehrt wird, wie wir es 2015 in Zusammenhang mit Geflüchteten erlebt haben. Ein wichtiges Mittel hierfür muss der gemeinsame Kampf für eine solidarische Krisenbewältigung auch auf staatlicher Ebene sein. Die DGB-Gewerkschaften im Saarland sollten ihre noch verbreitete Zurückhaltung aufgeben und sich an die Spitze dieser Bewegung stellen. Die Krisenlasten müssen von denen getragen werden, die in den letzten Jahrzehnten ungeheuren Reichtum angesammelt und von den Großkonzernen und Finanzinstitute, die sich in der Krise weiter bereichert haben. Die Losung muss lauten: „Wir zahlen nicht für Eure Krise!“ und weiter: „Wir zahlen nicht für Eure Kriege!“. Die saarländische Verteidigungsministerin will trotz Krise am Aufrüstungskurs festhalten und den Zugriff nach Atombomben sichern, Friedrich Merz will alle Sozialleistungen auf den Prüfstand stellen.
Dagegen gilt es gemeinsam Aufzustehen! Corona-Ignoranten lenken vor den eigentlichen Widersprüchen ab und desorientieren Teile der Bevölkerung gegen ihre eigenen Interessen!
Die DKP Saarland hat ein Forderungsprogramm veröffentlicht mit Vorschlägen, wie die Krise auch im Saarland solidarisch bewältigt werden kann. Hierzu zählen das Verbot von betriebsbedingten Kündigungen, eine Millionärs- und Transaktionssteuer sowie die deutliche Aufstockung der Grundsicherung. Einschränkungen demokratischer Rechte müssen nach Infektionslage zurückgefahren und nach Ende der Krise vollständig zurückgenommen werden. Wir fordern gerade jetzt mehr Demokratie, den Stopp des neuen Polizeigesetzes, mehr Mitwirkungs- und Mitentscheidungsrechte, mehr Mitbestimmung in den Betrieben und Verwaltungen.
Von der Großen Koalition im Saarland erwarten wir einen eindeutigen Verzicht auf jede Kürzung sozialer Leistungen oder in der Bildung. Der Kampf muss darum geführt werden, dass Land und Kommunen finanziell handlungsfähig sind! Schluss mit der Rot-Stift-Politik in lebensnotwendigen Bereichen! Die Landesregierung muss sich dementsprechend im Bundesrat verhalten und den Interessen der Saarländer/innen entsprechende Initiativen für eine Entschuldung der Kommunen ergreifen.
Wer sich nicht wehrt, lebt auch jetzt verkehrt!
Bezirksvorstand der DKP Saarland
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