10. Juni: Gerichtsprozess gegen “Rheinmetall entwaffnen!”
Kundgebung vor dem Amtsgericht Berlin-Tiergarten am Prozesstag von 9-14 Uhr
Vor einem Jahr stürmten Kriegsgegner*innen das Podium der Hauptversammlung von Rheinmetall im Maritim Hotel Berlin. Damit protestierten sie gegen die Beteiligung von Rheinmetall am Krieg im Jemen und den Einsatz von Leopard-2-Panzern im türkischen Angriffskrieg gegen die basisdemokratisch organisierte Bevölkerung im Norden Syriens.
Nun wird am 10. Juni 2020 vor dem Berliner Amtsgericht gegen einen Beteiligten verhandelt. Obwohl diesmal nur eine Person vor Gericht geladen ist, sind damit alle gemeint, die entschlossen gegen Krieg protestieren. Mit dem Vorwurf Widerstand und tätlicher Angriff gegen Vollstreckungsbeamte wird versucht, ein Exempel an Kriegsgegner*innen zu statuieren. Der entsprechende Paragraf 114 StGB wurde kurz vor den Protesten gegen den G20-Gipfel in Hamburg eingeführt und ist selbst unter Jurist*innen sehr umstritten.
Auch weiteren Aktivist*innen stehen Gerichtsprozesse für Aktionen gegen den Waffengersteller Rheinmetall bevor.
Als Bündnis „Rheinmetall entwaffnen“ nehmen wir diese Kriminalisierung nicht hin und organisieren Unterstützung für die Angeklagten. Sowohl vor Gericht als auch auf der Straße stehen wir weiterhin zu unserer Überzeugung – das Geschäft mit dem Tod muss sofort beendet werden!
Kommt zur Kundgebung gegen den Prozess am Mittwoch 10. Juni!
Ort: Amtsgericht Tiergarten, Turmstraße 91, 10559 Berlin
Zeit: Von 9:00 Uhr – 14:00 Uhr
Der Prozess findet ab 10:15 Uhr im Raum 768 des Amtsgerichts statt.
Quelle: