Rechtsbruch durch griechische Küstenwache in der Ägäis
„Das brutale Vorgehen der griechischen Küstenwache gegen Geflüchtete zeigt: Bei der Bekämpfung schutzsuchender Menschen an den EU-Außengrenzen sind den Behörden offenbar alle Mittel recht. Bereits bei den massiven Menschenrechtsverletzungen an der griechisch-türkischen Grenze fehlte jegliche Aufarbeitung durch die EU, im Gegenteil: Massive Rechtsbrüche werden durch Schweigen oder gar Lob der EU gerechtfertigt“, erklärt Michel Brandt, Obmann der Fraktion DIE LINKE im Ausschuss für Menschenrechte und Humanitäre Hilfe, zu Berichten über die Aussetzung geflüchteter Menschen auf aufblasbare Rettungsinseln durch die griechische Küstenwache.
Brandt weiter:
„Für das Ziel der Abschottung werden Menschlichkeit sowie völker- und europarechtliche Grundsätze bereitwillig geopfert. Ich verurteile diese Politik der Abschottung und Abschreckung aufs Schärfste.
Deutsche Frontex-Beamte in der Ägäis sind für die gewaltsamen Push-Backs mitverantwortlich. Ich fordere die sofortige Beendigung des Einsatzes. Die EU muss eine Untersuchung der Vorwürfe gegen Griechenland einleiten, es braucht ein klares Bekenntnis der EU-Kommission zu den Menschenrechten. Menschenrechtsverletzungen an den EU-Außengrenzen dürfen nicht länger folgenlos bleiben. Der Schutz von Menschen auf der Flucht muss höchste Priorität haben.“
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