Berliner Linksfraktion mit neuer Spitze
Die Anfang Juni neu gewählten Vorsitzenden der Linksfraktion im Berliner Abgeordnetenhaus, Anne Helm und Carsten Schatz, wollen in der Coronakrise prekäre Arbeitsbedingungen verbessern. Das erklärten sie im Interview mit der in Berlin erscheinenden Tageszeitung „neues deutschland“ (Donnerstagsausgabe). Bei der im August anstehenden Klausur werde man darüber „reden müssen, wie es weitergeht mit den Bereichen, die in den letzten Jahren nicht nur zum Berliner Wirtschaftsaufschwung beitrugen, sondern auch vielen einen Job boten. Also Kultur, Gastronomie und Tourismus beispielsweise“, sagte Schatz.
„Da diskutieren wir, ob die weitere Gewährung von Hilfen auch daran gebunden wird, dass wir in diesen Bereichen gute Arbeitsbedingungen bekommen. In der Gastronomie reden wir ja oft nicht nur über prekäre Arbeit, sondern faktisch über informelle Arbeit, bei der es nicht mal einen Vertrag gibt“, so der Politiker weiter. Diese Menschen bekämen kein Arbeitslosengeld, sondern müssten gleich zum Sozialamt gehen.
„Wir dürfen nicht zulasten der öffentlichen Infrastruktur oder der sozialen Sicherungssysteme sparen“, sagte Anne Helm. „Eine neoliberal ausgerichtete Infrastruktur funktioniert genau dann nicht, wenn die Menschen am meisten auf sie angewiesen sind. Das sieht man im Gesundheitswesen“, so die Politikerin weiter. „Anhand der Frage, in welchen Zeiträumen wir die nun notwendigen Kredite zurückzahlen sollten, hatten wir eine Auseinandersetzung mit den Grünen, die mit dem Argument der Generationengerechtigkeit für eher kürzere Fristen plädiert haben“, nennt sie ein Beispiel. Darüber müssen man sich unterhalten, so Helm. Sie habe ihre Generation zum Beispiel ungerecht behandelt gefühlt, als Berlin Anfang der 2000er infolge von Bankenskandal und Haushaltskrise die Infrastruktur kaputtgespart hatte und sie ihre Chancen auf ihren Bildungsweg beschnitten gesehen habe. „Das gilt auch für die Themen Klima und Verkehr: Wenn wir nicht in die Wende investieren, wäre das ungerecht gegenüber späteren Generationen, die die Folgen zu tragen hätten“, sagte Anne Helm.
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