dju fordert mehr Schutz für Journalisten von Berliner Polizei
Dringenden Handlungsbedarf bei der Berliner Polizei sieht die Deutsche Journalistinnen- und Journalisten-Union (dju) in ver.di Berlin-Brandenburg nach den Vorfällen des vergangenen Wochenendes, bei denen unter anderem ein TV-Team des Jüdischen Forums von Verschwörungstheoretiker Attila Hildmann und Anhängern beschimpft, bedroht und angegriffen wurde. Renate Gensch, dju-Landesvorsitzende: „Es kann nicht sein, dass die Journalisten bei der Ausübung Ihres Berufes als ,Faschisten´ beschimpft werden und mit dem Ausspruch ,wir finden eure Namen und dann gucken wir mal weiter´ bedroht und angriffen werden, ohne dass die anwesenden Polizeibeamten eingreifen und die Kollegen schützen!“
Die dju fragt, warum dabei nicht strafrechtliche Schritte durch die Polizei vor Ort der per Video belegten Beschimpfungen und Angriffe eingeleitet wurden. Erst durch die Veröffentlichung des Jüdischen Forum und die Strafanzeige des Journalisten Tobias Huch wurde der Vorfall bekannt. Die dju-Landesvorsitzende: „Den Fall nun erst für die Vorbereitung künftiger Einsätze einfließen zu lassen, ist ein Armutszeugnis für die Berliner Polizei.“
Ein weiterer Fall von „seltsamer Einstellung zur Pressefreiheit“ ereignete sich bei einer Demonstration auf dem Dragoner Areal in Kreuzberg: Laut dju-Landesvorsitzender wurde Pressevertretern von der Polizei untersagt, näher als bis zu einer Linie von 120 Meter zu den Demonstranten vorzudringen und mit ihnen zu sprechen. „Die Polizeipressestelle hat erklärt, man habe den Einsatzleiter telefonisch nicht erreicht“, sagte Gensch.
Die dju Berlin-Brandenburg will nun Gespräche mit der Berliner Polizeipräsidentin und dem Innensenator führen, um die reibungslose Arbeit von Journlist/inn/en und die Pressefreiheit sicherzustellen. „Über den Deutschen Presserat haben wir als ver.di eine Vereinbarung mit der Innenministerkonferenz geschlossen, dass Inhaber des einzig anerkannten Presseausweiseses bei ihrer Arbeit unterstützt werden. Das heißt auch, dass die Polizei Journalistinnen und Journalisten vor Übergriffen schützt“, sagt Renate Gensch.
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