Zum Reformpaket des Präsidenten Uruguays
Der Moment für eine Schocktherapie ist geschickt gewählt: Uruguays seit dem 1. März amtierender rechter Präsident Luis Lacalle Pou hat sich durch besonnenes und bisher erfolgreiches Corona-Management Meriten erworben, die seine Popularität in ungeahnte Höhen haben steigen lassen. Im Windschatten der Corona-Pandemie, die auch in Uruguays Wirtschaft tiefe Schneisen schlägt, brachte er im Eilverfahren ein umfassendes Gesetzespaket durch den Zweikammern-Kongress. Das Ziel ist offensichtlich: Aufräumen mit dem Erbe von 15 Jahren Linksregierung der Frente Amplio (Breite Front).
Der Dreiklang der „Reformagenda“ besteht aus Austerität, Deregulierung und Repression. Die öffentlichen Haushalte werden in der Coronakrise gekürzt, statt kontrazyklisch entgegenzusteuern. Das in der Verfassung verankerte Streikrecht der Gewerkschaften wird eingeschränkt. Und die Befugnisse der Polizei werden erweitert – begleitet von einer Verschärfung des Strafrechts.
Die Regierung legt die Axt an den bisher im regionalen Vergleich herausragenden Sozialstaat einschließlich eines funktionierenden Gesundheitssystems, das bisher auch der Coronakrise gewachsen ist.
Es ist eine bittere Ironie der Geschichte, dass die Frente Amplio, die mit einer progressiven Sozial- und Lohnpolitik die Folgen der Finanzkrise 2008 erfolgreich zu bewältigen vermochte, nun zusehen muss, wie ihre rechten Nachfolger mit einer regressiven Sozial- und Lohnpolitik auf die Coronakrise reagieren. Und das in einer Zeit, in der die Mobilisierung der Gegenmacht auf der Straße nur eingeschränkt möglich ist.
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