Atomabkommen mit Iran weiter verteidigen
„US-Präsident Donald Trump untergräbt durch seine Angriffe auf das internationale Atomabkommen mit dem Iran die Sicherheit im Nahen und Mittleren Osten. DIE LINKE lehnt die Wiedereinführung völkerrechtswidriger Sanktionen ab. Sie treffen die iranische Bevölkerung und brechen das Völkerrecht“, erklärt Sevim Dagdelen, Obfrau der Fraktion DIE LINKE im Auswärtigen Ausschuss.
Dagdelen weiter:
„Die USA sind nach der einseitigen Aufkündigung des internationalen Atomabkommens mit dem Iran 2018 nicht befugt, den darin verankerten Snapback-Mechanismus auszulösen und damit wieder scharfe Embargomaßnahmen gegen den Iran zu verhängen. Trumps Vorstoß im UN-Sicherheitsrat zielt letztlich auf die Einführung einseitiger US-Sanktionen ab, die sich am Ende auch gegen Unternehmen in der EU, in Russland und China richten. Die Bundesregierung muss entsprechend mit den vertragstreuen Partnern des Iran-Abkommens über Gegenmaßnahmen gegen US-Firmen beraten.
Sicherheit und Stabilität wird nicht durch weitere Konfrontation erreicht, sondern nur durch Dialog. Die Bundesregierung sollte die Initiative zur Einberufung einer Konferenz für Sicherheit und Zusammenarbeit im Nahen und Mittleren Osten ergreifen und ein umfassendes Waffenexportverbot in die Länder der Region verhängen.“
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