Angriff auf demokratische Rechte in Venezuela
In einer Erklärung des Politbüros des ZK der Kommunistischen Partei Venezuelas wird vor einer gefährlichen „Tendenz der autoritären Machtausübung“ gewarnt, „die sich in Teilen der nationalen Regierung entwickelt“.
Caracas. Der Oberste Gerichtshof Venezuelas hat in einer kürzlichen Entscheidung die Führung der venezolanischen Partei „Heimat für alle“ (Patria Para Todos, PPT) suspendiert und eine neue provisorische Leitung eingesetzt.
Die Kommunistische Partei Venezuelas (Partido Comunista de Venezuela, PCV) kritisiert diese Entscheidung als unrechtmäßig. Sie diene einzig dem Zweck, einer Minderheit, die den Kurs der regierenden Vereinigten Sozialistischen Partei (Partido Socialista Unido de Venezuela, PSUV) unterstützt, die Führung zu übergeben. Die PCV weist weiters darauf hin, dass dies eine offene Verletzung des in der bolivarischen Verfassung garantierten Rechtes auf Bildung politischer Vereinigungen darstellt.
Auch gegen die Parteien „Revolutionäre Bewegung Tupamaro“ (Movimiento Revolucionario Tupamaro, MRT) und die „Venezolanische Volkseinheit“ (Unidad Popular Venezolana, UPV) wurden zuvor bereits ähnliche Schritte unternommen. Der Oberste Gerichtshof hatte die Entscheidung innerhalb von 48 Stunden getroffen. Zugleich hat der OGH in dem seit 2018 anhängigen Fall des Bürgermeisters von Libertador (Staat Monagas) eine Entscheidung abermals hinausgezögert. Dort war nach den Wahlen 2017 das Amt des Bürgermeisters dem Wahlsieger Regulo Reina (PCV) durch Manöver des Nationalen Wahlrates aberkannt und der PSUV übergeben worden.
Für die Kommunistische Partei Venezuelas ist offensichtlich, dass es sich bei den Urteilen um politische Entscheidungen handelt, um die PSUV und ihre Regierungspolitik zu stärken, die „die Last der kapitalistischen Krise und der imperialistischen ‚Sanktionen‘ auf die arbeitenden Familien Venezuelas“ abwälzt. Die PCV unterstreicht, dass sie nicht daran zweifelt, dass es sich dabei auch um einen Angriff auf das von ihr gebildete Bündnis „Revolutionäre Volksalternative“ (Alternativa Popular Revolucionaria, APR) richtet, dem auch die PPT angehört. Nichtsdestotrotz hält die PCV jedoch am Bündnis fest, um eine gemeinsame Front von „Arbeitern, Bauern, Kommunarden und anderen Volkskräften“ aufzubauen und „für die Umkehrung der volksfeindlichen Politik zu kämpfen, als Mittel zur Stärkung der Fähigkeiten der Werktätigen, um den vielfältigen Angriffen des US-Imperialismus mit seinen europäischen Verbündeten entgegentreten und sie besiegen zu können“. Abschließend macht das Politbüro des ZK der PCV auf die zunehmend autoritären Tendenzen in Teilen der venezolanischen Regierung aufmerksam, die die demokratischen Freiheiten und die politischen Rechte der Arbeiterklasse und des Volkes beeinträchtigen.
Quelle: Solidnet
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