Warnung an den Libanon
Am 26. August griff die israelische Armee mit Hubschraubern und Kampfflugzeugen erneut Ziele im Süden des Libanon an. In dem Angriff mit Spreng- und Rauchbomben wurde ein Haus zerstört. Wie schon bei einer ähnlichen Aktion im Juli sprach das israelische Militär (IDF) von einer Reaktion auf ein sicherheitsrelevantes Ereignis. Die libanesische Regierung wird dagegen offiziell eine Beschwerde bei den UN einlegen – wie viele andere vermutlich folgenlos.
Im Juli hatte der Generalsekretär der Hisbollah erklärt, der Angriff sei eine einseitige Aktion Israels gewesen, aus Nervosität, weil die IDF auf eine Vergeltungsaktion der Hisbollah warten. Sie wäre die Antwort auf einen israelischen Angriff auf Damaskus, bei dem ein Mitglied der Hisbollah getötet wurde. Tatsächlich ist die israelische Armee im Norden noch immer in Alarmbereitschaft und wartet auf eine Maßnahme der Hisbollah, auch wenn ihr Generalsekretär Nasrallah erklärte, eine Aktion auf einen späteren Zeitpunkt verschoben zu haben.
Am 28. August wurde im Sicherheitsrat der UN diskutiert, das Mandat der UNIFIL zu verlängern. Die UNIFIL ist eine Beobachtermission der Vereinten Nationen im Libanon. Sie wurde 1978 ins Leben gerufen und 2006 im Rahmen des Libanonkrieges auf Grundlage der Resolution 1701 neu aufgestellt.
Daher ist für die israelische Regierung im Grunde gleichgültig, ob es am 26. August ein „sicherheitsrelevantes Ereignis“ gab oder nicht. Zur Einstimmung auf die Diskussion, das Mandat zu verlängern, eignete sich die Aktion an der Grenze allemal gut.
Denn die UNIFIL wird von den USA und Israel schon lange kritisiert. Sie sei nicht in der Lage, tatsächlich als Beobachtungsmission gegen Hisbollah zu agieren. Beide Staaten fordern für die UNIFIL das Recht, Hausdurchsuchungen vorzunehmen, um angebliche Tunnel und Waffenlager der Hisbollah zu suchen. Frankreich und andere Staaten lehnen das als Eingriff in die libanesische Souveränität ab. Die US-Botschafterin bei den UN, Kelly Kraft, kritisierte den Kommandeur der UNIFIL öffentlich, weil er nicht in der Lage sei, die verborgenen Waffen der Hisbollah zu finden.
Die UN-Resolution 1701 von 2006 hielt das Kräfteverhältnis zwischen Hisbollah und Israel fest und soll zugunsten Israels verändert werden. Die USA drohten also, ohne signifikante Änderungen das Mandat der UNIFIL nicht zu verlängern. Dabei hat die UN-Resolution 1701, die ab 2006 die Grundlage für UNIFIL bildete, nicht nur die Hisbollah im Blick. Sie fordert auch die uneingeschränkte Achtung der Souveränität des Libanon, die jedoch von der israelischen Luftwaffe immer wieder missachtet wird – bei zahllosen Angriffen auf Syrien und zuletzt mit dem Angriff auf libanesisches Gebiet.
Die Verlängerung und Ausweitung des Mandats – ohne Eingriffe in die libanesische Souveränität –, wie sie der Sicherheitsrat beschlossen hat, sieht der israelische Botschafter bei den UN, Gilad Erdan, als letzte Warnung an die libanesische Regierung.
Und nach wie vor fürchten die IDF einen Angriff der Hisbollah – mit merkwürdigen Folgen. Statt echte Soldaten an der Grenze zu exponieren, versuchten die IDF vor einem Jahr, die Hisbollah mit der Stationierung einer Schaufensterpuppe zu täuschen und in eine Falle zu locken. Jetzt wurde eine Art beweglicher Roboter, als Soldat verkleidet, in Stellung gebracht. Sehr zur Freude der Medienabteilung der Hisbollah, die ein Video mit Aufnahmen dieses Roboters verbreitete.
Jenseits dieser Scharmützel an der Grenze dauert die tiefe Krise des libanesischen Staates weiterhin an.
Quelle:
