Repression, Mord und Folter in Kasachstan
Die Sozialistische Bewegung Kasachstans macht in einem Aufruf auf das Schicksal des Arbeiter- und Arbeitslosenaktivisten Jerschan Elschibajew aufmerksam. Von Februar bis April 2019 hatte Elschibajew täglich Protestversammlungen beschäftigungsloser Arbeiter organisiert, die in der Erdöl- und Erdgas-Stadt Schangaösen in der kaspisch-westkasachischen Region stattfanden. Mehrmals wurde er von der Polizei dabei verhaftet, aber nach Solidaritätsdemonstration wieder freigelassen. Ende März wurde Elschibajew schließlich endgültig festgenommen und vor Gericht gestellt: In einem absurden Schauprozess, der keinerlei Beweise für illegale Aktivitäten im Zuge der Kundgebungen lieferte, wurde er im Oktober vergangenen Jahres zu fünf Jahren Haft verurteilt. Seither befindet er sich in einer Strafkolonie in der Türkestan-Region, wo er systematischer Folter ausgesetzt ist.
Natürlich ist es nicht das erste Mal, dass das kasachische Regime gegen Arbeiter und Arbeitslose vorgeht. Im Dezember 2011 – und nicht zufällig ebenfalls in Schangaösen – schoss die Polizei auf streikende Ölarbeiter und richtete ein mörderisches Massaker an: über 70 Tote waren zu beklagen. Fast 40 Arbeiter wurden für den Streik vor Gericht gestellt, tausende wurden entlassen – und dies wiederum ist der Hintergrund für die Arbeitslosenproteste, die Elschinbajew organisierte. Massive gewaltsame Repressionen, Willkürjustiz, Polizeiübergriffe, Folter und politische Morde sowie die generelle Verfolgung der Arbeiter- und kommunistischen Bewegung gehören zum autoritären Herrschaftssystem, das der 2019 als Präsident zurückgetretene Nursultan Nasarbajew (jetzt: „Führer der Nation“) geschaffen hatte. Freilich hielt das die EU nicht davon ab, 2015 ein freundschaftliches Partnerschaftsabkommen mit dem kasachischen Regime zu unterzeichnen. Mit dabei ist selbstverständlich auch die Sozialdemokratie: Der ehemalige SPÖ-Bundeskanzler Alfred Gusenbauer war ab 2010 als Berater und internationaler Lobbyist für Nasarbajew tätig – diese unwürdige Geschäftemacherei zur Aufpolierung der kasachischen Autokratie wurde in den österreichischen und EU-Medien als „Astana-Connection“ bekannt.
Quelle: Solidnet
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