Vorwürfe gegen Venezuela klären, politische Lösung unterstützen
„Die Vorwürfe einer Untersuchungskommission des UN-Menschenrechtsrates gegen die venezolanische Regierung wiegen schwer und müssen dringend aufgeklärt werden. Menschenrechtsverletzungen wie extralegale Tötungen und Folter sind immer zu verurteilen, und die Verantwortlichen müssen zur Rechenschaft gezogen werden. Dafür sind rechtsstaatliche Verfahren und auch Untersuchungen der UNO vor Ort notwendig, die bislang nicht stattgefunden haben“, sagt Heike Hänsel, stellvertretende Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE im Bundestag, zum knapp 400-seitigen Venezuela-Bericht der UN-Kommission.
Die Außenpolitikerin weiter:
„Bundesregierung und EU müssen zudem das Menschenrechtskommissariat der UN unterstützen, das zuletzt eine verstärkte Zusammenarbeit mit den venezolanischen Behörden zur Förderung der Achtung, des Schutzes und der Erfüllung der Menschenrechte betont hat.
Bei weiteren Untersuchungen in Venezuela muss gemäß dem Untersuchungsmandat dringend auch die organisierte Gewalt von Teilen der Opposition aufgeklärt werden, wie dies Angehörige von Opfern politischer Gewalt in dem südamerikanischen Land seit Jahren fordern.
Venezuela braucht angesichts der massiven Polarisierung und Gewalt dringend eine politische Lösung. Dafür gab es zuletzt eine hoffnungsvolle Annäherung zwischen Regierung und Teilen der Opposition, die mit der Entlassung von gut 100 Oppositionellen einherging, die wegen politischer Delikte in Haft saßen. Dass der selbsternannte Interimspräsident Juan Guaidó den UN-Untersuchungsbericht erneut als Anlass nimmt, zu einem Militärputsch aufzurufen, trägt nicht zu einer solchen politischen Lösung bei.“
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