„Es braucht Druck von unten!“
Wir dokumentieren die Rede der Wiener AK-Rätin Selma Schacht auf der heutigen Demo: Uns reicht’s! Wir zahlen nicht für eure Krisen!
Sacher, Doka, MAN: Nur drei Beispiele dafür, dass gerade tausende Jobs vernichtet werden. Tausende Menschen stehen vor einer Zukunft in Arbeitslosigkeit und drohender Armut. Wir erleben jetzt gerade einen Vorgeschmack auf das, was noch kommt: Denn die große Krise kommt erst, wenn die ganzen Überbrückungsgelder ausgelaufen sind.
Und wir sind nun von einer Doppel- in eine Dreifach-Krise gekommen: die Gesundheitskrise gesellt sich zur tiefsten globalen Wirtschaftskrise seit 1929 und der immer überlebens-bedrohlicher werdenden weltweiten Klimakrise.
Wie kommen wir da raus?
Wie kommen vor allem wir Arbeitenden, hier vor allem betroffen die Frauen und die migrantischen Beschäftigten, die Arbeitslosen, SchülerInnen und Studierenden da raus, ohne dass wir wieder mal für diese Krisen zahlen?
Wir brauchen einen Corona-Lastenausgleichsfonds, eine Vermögenssteuer und den Zugriff auf die florierenden Profite der letzten 10 Jahre! Einen Zugriff auf jene, die auch in dieser Krise gute Profite machen. Einen Zugriff auf all jene, die seit dem Ende der letzten Wirtschaftskrise massive Profite eingesackt haben. Daraus gilt es einen anteiligen Fonds zu bilden, mit einem Prozentsatz an den Nettogewinnen, an Börsengewinnen, Ausschüttungen und Aktienboom-Anteilen.
Hier ist das Geld zu holen!
Schon alleine das Volumen eines Lastenausgleichs-Fonds liegt in Österreich – konservativ gerechnet – bei rund 80 Mrd. Euro (sprich: in etwa der Höhe des derzeitigen Gesamtbudgets) und würde die Rettungs- und Hilfspakete von 50 Mrd. auf einen Schlag auf Kosten der Milliardäre und Millionäre finanzieren anstatt sie auf die Schultern der Millionen einfachen Beschäftigten und Menschen im Land abzuwälzen.
Dies müssen wir fordern, im Unterschied zu den anderweitig gelagerten Micky Maus-Optionen der AK & Gewerkschaften…
Diese seriösen Modelle sehen wir als KOMintern als einen wesentlichen Mosaikstein der aktuellen Auseinandersetzung. Wir müssen dies neben weiteren Eckpunkten in den vor uns stehenden sozialen Kämpfen auf die Agenda setzen!
Doch wo stehen die Organisationen, die die Beschäftigten massenweise organisieren könnten? Ja, es freut mich, dass die Interessengemeinschaft Social in der GPA-djp zu dieser Demo aufgerufen hat. Doch wo sind sie, die tausenden GewerkschafterInnen und SpitzenfunktionärInnen? ÖGB, Gewerkschaften und Arbeiterkammer begnügen sich damit, allzu vorsichtige und schale Vorschläge zu machen.
Eine wirkliche Wende kann aber nicht nur mit Forderungen und Anfragen, mit Petitionen und Resolutionen erreicht werden. Es bedeutet die politische Selbstaufgabe, sich in sozialpartnerschaftlichen Arbeitsgruppen dem Krisen-Corporatismus, dem Co-Managment fürs Kapital zu widmen. Um unsere gemeinsamen Forderungen durchzusetzen, braucht es die Mobilisierung und den Druck von unten, von den Arbeitenden!
- Wir positionieren uns klar:
- Für die Re-Vergesellschaftung des gesamten Gesundheitssektors und Sozialbranche, wir geben uns nicht mit dem vom ÖGB geforderten Corona-Tausender, den real auch wieder wir uns selber finanzieren, zufrieden!
- Sozialstaat verteidigen – gegen die von der EU diktierte Austeritätspolitik, gegen die schon beginnende sozialpolitische Rotstiftpolitik
- Für eine tiefgreifende sozial-ökologische Wende & radikalen gesellschaftlichen Umbau der Produktions- und Lebensweise
- Gegen alle xenophoben und rassistischen Versuche uns zu spalten und gegeneinander auszuspielen – für eine gemeinsame Gegenmacht und unsere Selbstermächtigung von Unten!
- Für gesellschaftliche Entscheidungen und die Verfügung über unsere Lebensbedingungen, die Produktions- und Investitionspolitik, sowie der gesamten Produktionsweise
Wie können wir das erreichen? Nur mit einer massenweisen Mobilisierung von unten, mit einer Bewegung der Arbeitenden und harten Arbeitskämpfen und den Betrieben und der Gesellschaft!
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