ÖPNV-Warnstreik: Beschäftigte setzen eindrucksvolles Signal
Die Beschäftigten im öffentlichen Personennahverkehr (ÖPNV) sind heute (29. September 2020) bundesweit dem Aufruf der Vereinten Dienstleistungsgewerkschaft (ver.di) zu Warnstreiks gefolgt, um Druck auf die Arbeitgeber zu machen, mit der Gewerkschaft in Verhandlungen zu einem bundesweiten Rahmentarifvertrag für 87.000 Beschäftigte zu treten. Das hatte die Vereinigung der kommunalen Arbeitgeberverbände (VKA) abgelehnt.
In den aufgerufenen Betrieben liegt die Streikbeteiligung am heutigen Dienstag bei über 90 Prozent, – ein deutliches Zeichen der Entschlossenheit der Beschäftigten in Fahrdienst, Werkstätten und Verwaltung gegen krankmachende Arbeitsbedingungen und für Entlastung einzutreten.
Auf einer Streikversammlung in Düsseldorf ermahnte der ver.di-Vorsitzende Frank Werneke die VKA, ihre Verweigerungshaltung aufzugeben. „Angesichts 15.000 fehlender Stellen im öffentlichen Personennahverkehr und krankmachender Arbeitsbedingungen, ist es völlig unverständlich, dass die Arbeitgeber bundesweite Tarifverhandlungen ablehnen. Mit diesem Verhalten haben sie Streiks provoziert.“
Die stellvertretende ver.di-Vorsitzende Christine Behle betonte gegenüber brandenburgischen Beschäftigten in Potsdam: „Die VKA will nicht verhandeln und in einigen Ländern fordern die Arbeitgeber sogar Verschlechterungen. Jetzt sollen die Beschäftigten auch noch die Krisenkosten zahlen und die Verkehrswende finanzieren. Die Verantwortlichen sind drauf und dran, den ÖPNV zugrunde zu sparen.“ Sie erwarte, dass die VKA das deutliche Zeichen der Beschäftigten auch im Interesse der Fahrgäste ernst nimmt und sich verhandlungsbereit erklärt.
ver.di kritisiert das Verwirrspiel der VKA. Diese erklärt sich für nicht zuständig und behauptet, in Bund und Ländern würden die gleichen Forderungen gestellt. Dabei verfolgt ver.di das Ziel, zentrale Fragen wie Urlaub und Überstundenausgleich bundesweit einheitlich zu regeln. Das geht nur mit der VKA als Spitzenverband. Davon getrennt fordert ver.di regionalspezifische Themen in den Landesverhandlungen.
Im Tarifkonflikt mit bundesweit 130 ÖPNV-Unternehmen will ver.di bundesweit einheitliche Regelungen in Fragen wie Nachwuchsförderung sowie den Ausgleich von Überstunden und Zulagen für Schichtdienste erreichen. Seit März fordert die Gewerkschaft hierzu die Verhandlung eines bundesweiten Rahmentarifvertrages. Die VKA lehnt diese Verhandlungen ab. ver.di fordert für die 87.000 Beschäftigten Entlastung und angemessenen Ausgleich für unvermeidbare Belastungen. Darüber hinaus soll die Ungleichbehandlung in den Bundesländern beendet und zentrale Regelungen wie 30 Urlaubstage oder Sonderzahlungen künftig bundesweit vereinheitlicht werden. Mit einer Forderung für Auszubildende sollen Anreize zum Einstieg in den Beruf und zur Nachwuchsförderung geschaffen werden.
Darüber hinaus werden in den einzelnen Bundesländern weitere Forderungen aufgestellt. Diese werden separat mit den regionalen Kommunalen Arbeitgeberverbänden (KAV) in den Bundesländern verhandelt. Diese Verhandlungen verliefen bisher ergebnislos. In einigen Ländern fordern die Kommunalen Arbeitgeberverbände erhebliche Einschnitte von den Beschäftigten, zum Beispiel die Verlängerung der Wochenarbeitszeit.
ver.di hatte alle Tarifverträge TV Nahverkehr (TV-N) mit den kommunalen Arbeitgeberverbänden (KAV) und weitere Firmentarifverträge zum 30. Juni 2020 gekündigt. Bereits am 27. März haben die ver.di-Mitglieder der kommunalen ÖPNV-Betriebe ihre Forderungen für einen bundesweiten Rahmentarifvertrag beschlossen und der Arbeitgeberseite mitgeteilt.
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