Budget 2021: Reiche zur Kasse!
Für einen sofortigen Corona-Lastenausgleich!
Das heute vorgestellte Budget 2021 zeigt wie durch einen Brennglas abermals den verheerenden Charakter dieser Regierung. Um als Herz-Lungenmaschine des Systems Wirtschaft und Gesellschaft aufzufangen und am Leben zu halten, schnürte die Regierung unter der Devise „Klotzen statt kleckern“ zuletzt das größte staatliche Rettungs- und Hilfspaket der Geschichte der Zweiten Republik. Der heutige Budget-Anschlag für 2021 wiederum verpflichtet sich erneut überwiegend der Profitsicherung. Parallel weist der letzte „Global Wealth Report“ eine neue Finanzvermögens-Aufschatzung im Land auf und weisen weitere aktuelle Studien sogar satte Vermögensvermehrungen inmitten der Krise aus. Was also auf die Agenda setzen?
Wie von uns bereits seit langem herausgestrichen, herrscht in Österreich heute eine weitgehend lediglich mit den USA vergleichbare enorme Reichtumsverteilung und – Vermögensakkumulation vor. Und diesen Umstand bestätigt auch der gerade erschienene 20. „Global Wealth Report“ des Beratungsunternehmens Boston Consulting Group (BCG) von neuem.
So ist das Finanzvermögen der Millionäre und Milliardäre im Vorjahr erneut rasant gewachsen. Ja, und das sogar noch stärker als in den Jahren davor – und ist in Österreich zugleich noch ungleicher verteilt als im EU-Schnitt.
Ledigliche 320 Superreiche halten ein unfassbares Drittel des gesamten Finanzvermögens im Land. Der exklusive Klub der österreichischen Dollar-Millionäre (knapp 47.000 Personen) zusammen verfügt mit 55% gar über mehr als die Hälfte alle Finanzvermögen.
Parallel wies schon ein Bericht des „Institute for Policy Studies“ eine regelrechte Vermögensexplosion des US-Geldadels inmitten der Entwicklung der USA zum Epizentrum der Corona-Pandemie von 10,5% zwischen Mitte März und Mitte April auf.
Und zuletzt sorgte der jüngste „Allianz Global Wealth Report“ zur Entwicklung der Finanzvermögen für heftiges Blätterrauschen quer durch die mediale Landschaft. (Siehe zu diesem im Einzelnen KOMintern-Beitrag)
Gleichzeitig stellt sich mit den Krisenrettungs- und Hilfspaketen, sowie dem neuen Budget für 2021 unweigerlich die Frage: Wer soll und wird das alles bezahlen?
Reiche zur Kasse & Corona-Lastenausgleichsfonds
Neben dem grundlegenden Umbau des gesamten Steuersystems (siehe unsere KOMintern-Modelle zu Vermögenssteuern bzw. Erbschafts- und Schenkungssteuern) braucht es angesichts der Kosten der sog. Corona-Krise u.E. auch einen Lastenausgleich in Form einer (Sonder-)Vermögensabgabe.
Derartige Lastenausgleiche hat es in der Geschichte auch bereits des Öfteren gegeben, ohne dass die ‚Welt unterging‘ – wie von den Reichen und Superreichen getrommelt. Und man muss dazu historisch auch nicht etwa auf den babylonischen König Ammisaduqua oder auf die berüchtigte Politik des „Moriturum esse!“ Octavius‘, des späteren römischen Kaiser Augustus, zurückgehen. Vielmehr gab es solche in moderner Form auch im Anschluss des Zweiten Weltkriegs bspw. in Westdeutschland und Japan. Die Superreichen und Vermögenden Deutschlands hatten damals 50% ihres des Vermögens (Stand 1948) in einen längerfristig ausgestalteten Ausgleichsfonds einzuzahlen. Japan wiederum führte 1946-47 eine Sonderabgabe von 90% auf die größten Vermögen des Landes ein. Beide Länder stiegen dessen ungeachtet zu den großen wirtschaftlichen Gewinnern der zweiten Hälfte des 20. Jahrhunderts auf. Denn auch solche Fonds vermögen die Ungleichheit der Vermögensverteilung nicht grundsätzlich aufzuheben. Allerdings markieren sie zweifelsohne einen Fußpunkt und ein wichtiges Kampffeld der Finanzierung der gegenwärtigen Krise und der notwendigen sozial-ökologischen Umgestaltung der Wirtschaft wie Gesellschaft.
Attac Österreich fordert denn auch in Anlehnung an solche Vorbilder und deren Aktualisierung bereits seit einiger Zeit einen entsprechenden Corona-Ausgleichsfonds (mit Sonderregelung für Betriebsvermögen sowie Stichtag März 2020).
Konkret sollen (im Unterschied zu den anderweitig gelagerten Micky Maus-Optionen der AK & Gewerkschaften) – je einmalig, geleistet in Raten von fünf Jahren – Vermögen ab 5 Mio. Euro mit 10%, Vermögen ab 100 Mio. Euro mit 30% und Vermögen ab 1 Mrd. Euro mit 60% zu einem solchen neuen Lastenausgleich herangezogen werden.
Das Volumen dieser Vermögensabgabe liegt in Österreich – konservativ gerechnet – bei rund 80 Mrd. Euro (sprich: in etwa der Höhe des derzeitigen Gesamtbudgets) und würde die Rettungs- und Hilfspakete von 50 Mrd. und notwendigen Investitions-, Sozial-, und beschäftigungspolitische Ausgaben sowie Ökologisierungsschritte des nächsten Jahres auf einen Schlag auf Kosten der Milliardäre und Millionäre finanzieren anstatt sie auf die Schultern der Millionen einfachen Beschäftigten und Menschen im Land abzuwälzen. Ein Grundgedanke und seriös durchgerechnetes Modell, das wir auch als KOMintern als einen wesentlichen Mosaikstein der aktuellen Auseinandersetzung erachten und den es (neben weiteren gravierenden Eckpunkten) in den unumgänglich anstehenden sozialen Kämpfen nunmehr unmittelbar auf die Agenda zu setzen gilt.
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