Ein wichtiger Meilenstein
Honduras hat den Damm gebrochen. Das kleine lateinamerikanische Land hat am Samstag als 50. Mitgliedstaat der Organisation der Vereinten Nationen (UNO) den Vertrag über das Verbot von Atomwaffen ratifiziert. Nach den Regeln der UNO tritt dieser Vertrag am 22. Januar kommenden Jahres in Kraft und wird damit ein wesentlicher Bestandteil des Internationalen Rechts.
Viele Jahrzehnte hatten Friedenskräfte in aller Welt für einen solchen Vertrag gekämpft. Seit den ersten Einsätzen von Atombomben durch die USA im August 1945 gegen die Städte Hiroshima und Nagasaki im militärisch bereits besiegten Japan setzen sich Tausende, Hunderttausende, Millionen weltweit dafür ein, daß sich ein derartiges Kriegsverbrechen nie wiederholen darf. Vor allem die Herrschenden in den USA und große Teile ihrer militärischen Befehlshaber wollten und wollen jedoch auf die Bombe nicht verzichten. Auch bei ihren schmutzigen Kriegen in Korea und in Vietnam kamen immer wieder Drohungen mit der Bombe auf die Tische der Generalstäbe.
Die Atombombe diente den USA vom ersten Moment ihrer Existenz als Mittel im beginnenden Kalten Krieg gegen die Sowjetunion und deren Verbündete. Es ist längst bewiesen, daß der Atomtod Hunderttausender Japaner, zumeist Zivilpersonen, keinerlei militärische Auswirkungen auf die kurz danach erfolgte Kapitulation Japans hatte. Als USA-Präsident Truman während der Potsdamer Konferenz 1945 seinen Verbündeten, den britischen Premierminister Churchill über die Existenz und den bevorstehenden Einsatz der Bombe informierte und dabei vom »Großen Knüppel« sprach, hatte er eindeutig die Bombe und die Drohung mit deren Einsatz als Mittel des Kalten Krieges im Sinn.
Umso wichtiger war es seinerzeit für das internationale Kräfteverhältnis, daß es der Sowjetunion wenige Jahre später gelang, ebenfalls in den Besitz dieser schrecklichen Vernichtungswaffe zu gelangen. Immerhin hatten die USA bereits damit begonnen, Atomraketen auf ihren Militärbasen rund um die Welt zu stationieren, zumeist in Reichweite des Territoriums der Sowjetunion und ihrer Verbündeten.
Aus den Ländern hinter dem »Eisernen Vorhang« kamen schließlich auch die ersten Vorschläge, die Existenz der Bombe zu begrenzen und sie schließlich abzuschaffen. Eine wichtige Initiative war der Vorschlag des damaligen polnischen Außenministers Rapacki von 1957, in Mitteleuropa eine atomwaffenfreie Zone zu errichten. Dieser und viele andere Vorschläge wurden jedoch von den USA und deren NATO-Partnern entweder rundweg abgelehnt oder völlig ignoriert.
So ergeht es heute auch dem neuen UNO-Vertrag. Die USA und in ihrem Gefolge und auf ihr Geheiß alle Mitgliedstaaten der NATO, einschließlich Luxemburg, haben mehrmals bekräftigt, an der Politik der »nuklearen Abschreckung« festhalten zu wollen. Dabei wird konsequent verschwiegen, daß es keinen potentiellen Angreifer gibt, der mit Atomwaffen abzuschrecken wäre, während gleichzeitig die Lüge von der »Bedrohung aus dem Osten« immer neue Nahrung bekommt.
Keiner der Staaten, die heute im Besitz von Atomwaffen sind, hat den UNO-Vertrag unterzeichnet. Aber es sind vor allem die USA und die NATO-Staaten, die mit ständig neuen »Argumenten«, also Ausreden, verhindern, daß eine gleichzeitig erfolgende, kontrollierte Abschaffung sämtlicher Atomwaffen in den Bereich des Möglichen kommt. Unsere Regierung muß sich darüber im Klaren sein, daß diese Position nicht nur gefährlich ist, sondern ab 22. Januar 2021 auch im Widerspruch zum Völkerrecht steht.
Uli Brockmeyer
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