Gemeinsam gegen Kriege – für eine menschenwürdige Flüchtlingspolitik!

Die Föderation Demokratischer Arbeitervereine (DIDF) hat auf ihrer Homepage ihren Aufruf zum Internationalen Antikriegstag am 1. September veröffentlicht, den wir nachstehend dokumentieren:

Der 1. September ist der Jahrestag des Angriffes der faschistischen Wehrmacht auf Polen. Mit diesem Überfall begann auch der zweite Weltkrieg.

Seit 1957 gedenken FriedensaktivistInnen jedes Jahr am 1.September diesem Tag.

Heute ist es wichtiger denn je, dass alle Teile der Gesellschaft, aber allen voran die Gewerkschaften, sich für den Frieden, gegen Ausbeutung und Aufrüstung stark machen, auf die Straße gehen, diesen Tag mit aller Würde gedenken. So wie es 1966 auf dem 7. Bundeskongress des DGB (Deutscher Gewerkschaftsbund) formuliert wurde: »…alles Erdenkliche zu unternehmen, damit des 1.September in würdiger Form als eines Tages des Bekenntnisses für den Frieden und gegen den Krieg gedacht wird.«

In vielen Teilen der Erde finden Kriege statt oder es herrschen kriegsähnliche Zustände. Über 50 Millionen Menschen sind auf der Flucht. Viele von diesen sterben vor unserer Haustür oder vor den Küsten Europas. Es ist eine zutiefst beschämende Situation für die reichsten Staaten der Welt, wie sie mit Flüchtlingen umgehen. Und, es ist zutiefst schmerzhaft für die Geflüchteten, was sie, nach ihrer Flucht vor Krieg und Elend, hier durchleben müssen. Im Zuge der ganzen Debatten werden die wahren Fluchtursachen aus dem Fokus gedrängt. Es ist natürlich leichter und »angenehmer« über Flüchtlinge zu reden, als über die wahren Fluchtursachen.

Es scheint »unpassend« zu sein, herauszuschreien: »Ihr seid an diesem unermesslichen Leid schuld! Eure Machtinteressen und Machtspiele, eure Gier und Gleichgültigkeit ist daran schuld! Ihr, die Herrschenden und Kapitalisten seid daran schuld! Eurer System kann nicht anders als Krieg, Elend und Vertreibung immer wieder von neuem zu reproduzieren!«

Der Konkurrenzkampf der Großmächte verschärft sich

Der Kampf um den Erhalt und die Erweiterung der Machtgebiete und Interessen bringt eine militärische Aufrüstung mit sich, was andererseits auch die Rüstungsexporte steigert. Deutschland ist bekanntlich der drittgrößte Rüstungsexporteur. Zudem ist der deutsche Militärstützpunkt Ramstein zur einer Zentrale der Militäreinsätze der NATO geworden. Die meisten Einsätze der Kampfdrohnen werden von Ramstein aus durchgeführt. Soweit bekannt ist, sind über 3000 BundeswehrsoldatInnen in zwölf Ländern stationiert. Natürlich wird diese »aktivere Rolle Deutschlands« versucht, mit einer ideologischen Vernebelung, wie »Krieg gegen den Terror« oder »für Demokratie und Menschenrechte«, zu legitimieren. Die in den letzten Monaten geführte Debatte über den angeblichen desolaten Zustand der Bundeswehr soll dazu dienen, die Aufrüstung der Bundeswehr zu rechtfertigen.

Der Nahe Osten versinkt mit den Waffen aus dem Westen im Chaos

Afghanistan, der Irak, Syrien, Libyen und der Jemen sind am Rande des Zerfalls. Und jetzt befindet sich auch die Türkei im Kriegszustand. Auch wenn die Bundesregierung erklärt hat, sie werde ihre Flugabwehrraketen und ihre Soldaten aus der Türkei abziehen, reicht es nicht, sich aus der Schuld herauszureden. Dass sie von der Zusammenarbeit und der umfangreichen Hilfe der Türkei mit und an die Terrorgruppe IS Kenntnis hatte und dennoch die Türkei unterstützte und weiterhin unterstützt, zeigt die Doppelmoral der Bundesregierung. Die Türkei führt gegenwärtig, mit dem Argument »Kampf gegen Terror«, wieder Krieg gegen die kurdische Bevölkerung. Die Kriegspolitik der 90er Jahre, in denen Massaker begangen, ganze Landschaften in Brand gesteckt und tausende Dörfer zerbombt wurden, kehrt wieder zurück. Jegliche Anstrengungen und Schritte in Richtung Frieden und Gleichberechtigung drohen zu Nichte gemacht zu werden.

Die Mehrheit ist gegen Krieg und Militäreinsätze und ist solidarisch mit Flüchtlingen

Auch wenn die politische Elite alles dafür tut, für die Aufrüstung, Waffenexporte und Militäreinsätze die Akzeptanz der Menschen zu gewinnen, sind die allermeisten gegen diese Politik. Hierbei ist der Einsatz der Gewerkschaften besonders wichtig, ihre Mitglieder für den Frieden und gegen Aufrüstung und Waffenexporte zu mobilisieren. Denn nur so kann der 1. September »in würdiger Form gedacht werden«.

Wir wissen alle, dass Kriege nicht aus heiterem Himmel über uns hereinbrechen, sondern, um Machtinteressen durchzusetzen und Profit zu schlagen, geschürt und geführt werden.

Lassen wir nicht zu, dass in unseren Namen Kriege geführt werden!

Wir fordern:

• NATO auflösen!
• Jegliche Hilfen und Zusammenarbeit mit kriegstreibenden Staaten, wie der Türkei oder Saudi-Arabien, beenden!
• Die Türkei muss mit den Angriffen in den kurdischen Gebieten und auf die PKK Stellungen aufhören!
• Keine Auslandseinsätze der Bundeswehr!
• Ramstein schließen! Verbot von Drohnenneinsätzen!
• Bundeswehr raus aus den Schulen!
• Menschenwürdige Behandlung von Flüchtlingen!
• Schnelle und bessere Unterbringungsmöglichkeiten für Flüchtlinge und Schul- und Ausbildung für junge Flüchtlinge!

Quelle: DIDF / RedGlobe