PdA: Stoppt die Mörder in Regierung und EU!

Das Sterben ist in Österreich angelangt. 71 Menschen mussten ihr Leben lassen, weil es keine legalen Fluchtwege für sie gab. Neben den Lumpen, die sie im Kofferraum verrecken ließen, klebt noch vielmehr Blut an den Händen der Verantwortlichen der Festung Europa, den imperialistischen Kriegstreibern, den Banken und Konzernen, die ihren Profit aus dem Leid der sogenannten Dritten Welt schlagen und nicht zuletzt der österreichischen Bundesregierung, insbesondere Innenministerin Mikl-Leitner.

Das offizielle Österreich heuchelt nun vor sich hin und die ewigen Schreihälse übertrumpfen sich gegenseitig mit Forderungen nach “hartem Durchgreifen” gegen sogenannte Schlepper. Sie tun dies anstatt der Frage nachzugehen, warum Menschen auf Schlepper angewiesen sind. Wenn die imperialistischen Staaten der EU und Nordamerikas um Einflusssphären, Rohstoffe, Ressourcen, Marktanteile und Transportwege konkurrieren, unterstützen sie autoritäre Herrscher und Warlords, statten sie mit Waffen, Geld und Know-how aus, sie inszenieren „Bürgerkriege“ und starten selbst Interventionen, Okkupationen und direkte Militäreinsätze. Die betroffenen Menschen fliehen vor Krieg und Unterdrückung, vor Terror, Mord, Folter und Verfolgung.

Imperialismus und Neokolonialismus markieren einen wesentlichen Fluchtgrund, der v.a. in Afrika und Asien zum Tragen kommt. Der andere Hauptgrund ist ein Ergebnis des globalen Kapitalismus: Die Arbeitskräfte großer Teile Afrikas und Asiens sind aus Sicht der europäischen und nordamerikanischen Konzerne nicht ausreichend verwertbar. Die betroffenen Länder werden zu reinen Lieferanten von Rohstoffen und landwirtschaftlichen Grundprodukten degradiert. In Europa werden diese Menschen, die davor fliehen, als „Wirtschaftsflüchtlinge“ delegitimiert. Doch es sind eben der Entzug der Lebensgrundlage, die Ausbeutung und die Ruinierung ihrer Länder, der sie fliehen lässt.

Will man die Ursachen für Flucht nachhaltig beseitigen, so muss man das System des Imperialismus und Kapitalismus überwinden. Solange das aber nicht geschieht, solange stehen auch die europäischen Verursacher in der Pflicht, sichere Fluchtmöglichkeiten zu schaffen, möglichst viele Flüchtlinge aufzunehmen, diese menschenwürdig unterzubringen und zu behandeln.

Doch wir sehen tagtäglich, dass die Regierungen Europas – egal, ob „sozialdemokratisch“, „christlich“-konservativ, rechtsnationalistisch oder sogar mit grünem Einschlag – offenbar kein Interesse an Menschenrechten oder auch nur am reinen Überleben von afrikanischen und asiatischen Flüchtlingen haben, denn der imperialistische Kapitalismus agiert in Europa genauso wie in den Herkunftsländern der Flüchtlinge – nämlich menschenverachtend und menschenfeindlich. Es sind nicht die Aufnahme und Unterbringung von Flüchtlingen, die wir uns nicht mehr leisten können, sondern der Kapitalismus und Imperialismus sind es.

Quelle: Partei der Arbeit / RedGlobe