Volkseinheit: »Syriza wird mit Konservativen regieren«

Die Parteien des »Memorandums-Konsens«, also die Unterstützer des jüngsten Kürzungsdiktats der Troika, werden nach den vorgezogenen Neuwahlen am 20. September zusammen regieren. Das prognostizierte der Chef der von Syriza abgespaltenen neuen Linkspartei »Volkseinheit« (Laiki Enotita), Panagiotis Lafazanis, am Dienstag im Rundfunksender Real FM. »Ich weiss nicht, ob das genau so geschehen wird wie in Deutschland oder ob es eine Karikatur der Kooperation in Deutschland wird«, wagte er einen Vergleich mit der Großen Koalition von Angela Merkel und Sigmar Gabriel. »Der Kern ist, dass die Parteien des neuen Memorandums-Konsens gemeinsam regieren werden.«

Auch eine Koalition der Linkspartei Syriza von Alexis Tsipras mit der konservativen Nea Dimokratia gehöre zu den möglichen Optionen, erklärte Lafazanis. Diese beiden Parteien teilten mit der liberalen Potami und der sozialdemokratischen PASOK das Vorhaben, nach der Wahl das dritte Kürzungspaket umzusetzen. Das von Syriza versprochene »Parallelprogramm«, durch das die Folgen der Kürzungen aufgefangen werden sollen, bezeichnete er als »Luftschloss«.

Der Chef der »Volkseinheit« bekräftigte die Forderung nach der Rückkehr zu einer nationalen Währung. Das würde ein Ende der Kürzungsprogramme und der Austeritätspolitik bedeuten, erklärte er. Auf die Frage, ob seine Partei auch für einen Austritt aus der Europäischen Union eintreten, kritisierte er die heutige Union als eine »reaktionäre Formation, die totalitär und undemokratisch ist« und deren gegenwärtiger Kurs jede Spur von Demokratie beseitige. Trotzdem wolle man die EU nicht verlassen, sich aber für eine radikale Veränderung der neoliberalen und anderen politischen Entscheidungen der EU einsetzen.

Angesprochen auf den Rückhalt seiner neuen Partei nannte Lafazanis Parlamentspräsidentin Zoi Konstantopoulou als enge Unterstützerin. Er hoffe zudem, bald »gute Nachrichten« von Politveteran Manolis Glezos zu bekommen. Der Widerstandskämpfer ist in Griechenland legendär, seit er 1941 die Hakenkreuzfahne der deutschen Besatzer von der Akropolis heruntergerissen hatte. Bis Juli 2015 gehörte er für Syriza dem Europaparlament an. Demgegenüber hätten der frühere Finanzminister Yannis Varoufakis und der Abgeordnete Alexis Mitropoulos nicht die Absicht, für die »Volkseinheit« zu kandidieren, erklärte Lafazanis.

Quelle: ANA-MPA / RedGlobe