NATO-Schützenhilfe für Frontex

Zwar bedauert es Luxemburgs Außenminister Asselborn, dass am vergangenen Wochenende ein 17-jähriger Iraker bei der Erstürmung eines Flüchtlingsbootes vor der griechischen Küste erschossen wurde, mit der Militarisierung der EU-Flüchtlingsabwehr ist er aber erklärtermaßen einverstanden. Ziel des tödlichen Einsatzes der EU-Grenzschutzagentur Frontex vor der kleinen griechischen Insel Symi in der südlichen Ägäis waren offiziellen Verlautbarungen zufolge »mutmaßliche Schleuser« an Bord. Drei Personen sollen verhaftet worden sein.

Der »bedauernswerte Zwischenfall«, von dem sich Asselborn wünscht, er werde »nun ganz genau untersucht«, und der sich natürlich »niemals wiederholen« dürfe, hat jedoch einen politischen Hintergrund und fällt somit in die Verantwortung der EU, also auch in die der Luxemburger Regierung, die zu allem Überfluß gerade deren Ratspräsidentschaft innehat. Der Tod des jungen Irakers nahm gewissermaßen die zweite Phase der Militärmission »EU NAVFOR Med« zwischen der italienischen und der tunesischen und der libyschen Küste vorweg, an der sich Luxemburg ebenfalls beteiligt.

Ziel der »European Union Naval Force – Mediterranean« ist dem »Politischen und Sicherheitspolitischen Komitee« der EU zufolge die »Zerschlagung der Geschäftsgrundlage des Menschenschmuggels«. Die erste Phase, in der die »Strukturen der kriminellen Netzwerke« mit Satelliten und Spionageschiffen aufgeklärt werden sollen, begann am 22. Juni, nachdem die in Luxemburg versammelten Außenminister der EU-Staaten am selben Tag dem gesamten Operationsplan zugestimmt hatten. In der zweiten Phase sollen dann Flüchtlingsboote auf hoher See geentert werden, um sie zu beschlagnahmen und vielleicht an Bord befindliche »Schleuser« zu verhaften. Das Risiko von Zwischenfällen wie am Samstag vor Symi wird sogar von EU-Stellen als hoch eingeschätzt.

In der dritten Phase, deren Einleitung derzeit noch von einer »Einladung« durch die jeweilige Regierung oder zumindest von einem Mandat des UNO-Sicherheitsrates abhängig gemacht wird, will die EU schon in den nordafrikanischen Ausgangshäfen mit »militärischen und polizeilichen Mitteln« gegen Boote, Anlegestellen, Treibstoffvorräte und andere Objekte, die dem »Menschenschmuggel« dienen könnten, vorgehen, sprich: die Flüchtlingsboote zu Klump schießen lassen.

Wenn die Militärminister der EU-Staaten heute auf Einladung der Ratspräsidentschaft abermals in Luxemburg zusammenkommen, um über die anhaltende Massenflucht in die Festung Europa zu beraten, wird auch NATO-Generalsekretär Stoltenberg kommen. Das westliche Kriegsbündnis hat bereits militärische Unterstützung für die zweite Phase der Mission »EU NAVFOR Med« zugesagt. Sie soll nach dem Willen ihres Kommandos spätestens in diesem Herbst anlaufen.

Oliver Wagner, Zeitung vum Lëtzebuerger Vollek