Mitteilung der Regierung der Bolivarischen Republik Venezuela zum grenzüberschreitenden Konflikt mit der Republik Kolumbien

Die Regierung der Bolivarischen Republik Venezuela lehnt den gescheiterten Versuch der Regierung der Republik Kolumbien, in aktuellen Mitteilungen von ihrer internationalen Verantwortung abzulenken, kategorisch ab. Venezuela ruft die Regierung der Republik Kolumbien dazu auf, den bewaffneten paramilitärischen Gruppen und kriminellen Banden ein für alle Mal einen Riegel vorzuschieben, da diese im gemeinsamen Grenzgebiet ihr Unwesen treiben und die Menschenrechte venezolanischen Volkes verletzen.

Venezuela bedarf jedoch des kolumbianischen Willens zur Zusammenarbeit, um den Bedürfnissen und Notwendigkeiten unserer Völker nachzukommen. Außerdem wird die Verpflichtung der kolumbianischen Regierung begrüßt, das schwerwiegende Problem des Schmuggels nach Kolumbien anzugehen, das ebenso schwerwiegende Folgen für die venezolanische Wirtschaft hat. Venezuela hofft weiterhin, dass die kolumbianische Regierung ihre Verantwortung auf diesem Gebiet übernimmt und ihren entsprechenden Verpflichtungen nachkommt. Dabei weist Venezuela darauf hin, dass die beste Form der Problemlösung jene ist, die direkt an der Entstehung des Problems und den Ursachen ansetzt.

Venezuela blickt nicht nur auf eine historische und andauernde Zusammenarbeit mit Kolumbien und seinem Volk zurück, die in den Vereinbarungen über Zusammenarbeit, der Freundschaft mit den 5 Millionen in Venezuela lebenden Kolumbianern deutlich wird, sondern setzt sich auch für eine solidarische und nachhaltige Integration ein. Die herrschende Gleichgültigkeit ist den Problemen dieses Landes nicht angemessen. Niemand hat sich zu etwas verpflichtet gefühlt, was zu einer schwerwiegenden Verletzung der Menschenrechte seines Volkes führte. Venezuela ist es leid, auf eine verantwortungsvolle Lösung der kolumbianischen Regierung zu warten. Daher sieht sich die Regierung Venezuelas im Rahmen des in der Verfassung festgelegten Schutzes der venezolanischen Rechte gezwungen, in bestimmten venezolanischen Gemeinden den Ausnahmezustand auszurufen und die Grenze vorläufig zu schließen. Auf diese Weise wird der Bedrohung durch paramilitärische Gruppen und kriminelle Banden im Grenzgebiet begegnet und dem Schmuggel von Lebensmitteln, Medikamenten und Waren ein Ende gemacht, der die Hauptursache für den Anstieg der exponentiellen Kosten der venezolanischen Währung ist.

Venezuela betont noch einmal, das seine internationale Solidarität bisher keine Grenzen kannte und auch gegenüber dem Volk Kolumbiens keine haben wird. Darüber wird auch diese von anderen Interessen geleitete kolumbianische Regierung nicht hinwegsehen bzw. die historisch gewachsene venezolanische Willkommenspolitik nicht unterminieren können. Venezuela bittet Kolumbien um absolute Einhaltung ihrer eingegangen Verpflichtung und erinnert daran, dass jeder Staat auf seinem eigenen Gebiet für die Vermeidung und Verhinderung von Straftaten und Verbrechen verantwortlich ist. Venezuela bekräftigt noch einmal gegenüber der Regierung von Kolumbien, dass die souveränen Maßnahmen verfassungsgemäß und gemäß den gesetzlichen Vorschriften im Rahmen der Rechtswahrung für alle Menschen ergriffen wurden. Diese historische Wahrheit wird sich von der kolumbianischen Regierung nicht einfach so aus der Welt schaffen lassen, genauso wenig wie es ihr gelingen wird, ihre Verantwortung auf andere souveräne Staaten abzuwälzen.

Venezuela fordert die Schwesterrepublik Kolumbien dazu auf, sich um die grenzüberschreitenden Vertreibungen, Entführungen, Auftragsmörder, Erpressungen, Morde, usw. zu kümmern. Bisher haben wir unter all den zerstörerischen Folgen dieser Angriffe, einschließlich gegen die nationale Währung, leiden müssen. Die Regierung der Bolivarischen Republik Venezuela erwartet von der Regierung von Kolumbien, dass sie sich im Rahmen einer umfassenden Situationsanalyse tatsächlich der Erfüllung sämtlicher ihrer Verpflichtungen zur Achtung der Menschenrechte und des Internationalen Rechts widmet. Die Bolivarische Regierung setzt sich für ein Zusammentreffen beider Länder auf Außenministerebene ein, so dass ein ehrlicher und offener Dialog über die schwerwiegende und insbesondere Venezuela schädigende Grenzsituation möglich ist. Der Schmuggel von Waren, Dienstleistungen, Medikamenten, Lebensmitteln und Benzin, allesamt Eigentum des venezolanischen Volkes, hat ungeheuerliche Ausmaße angenommen. Zur Spekulation mit der Währung wird der Wechselkurs genutzt und in diesem Rahmen sogar vor Manipulationsgeschäften nicht halt gemacht.

Daher widerspricht es den Grundsätzen des Guten Glaubens sowie nachbarschaftlicher Beziehungen und Zusammenarbeit, dass Präsident Santos plötzlich diese brutale Wirklichkeit vergisst, die sich von Kolumbien aus gefördert und unkontrolliert entwickeln konnte und dass auch die Solidarität Venezuelas zu dieser Wirklichkeit gehört. Genauso sind auch die regelmäßigen Erklärungen, die er über seine Plattform in Bogota, dem Club de Madrid, verlauten lässt, eine Beleidigung. Dieser Club dient dazu, einer Gruppe von ehemaligen Präsidenten mit privaten Interessen und sehr spezifischen Ansichten zu Einmischung in bestehende Ordnungen, unter dem respektlosen Schutz dieses Landes Angriffe auf Regierungen, die diese Ordnung verteidigen, zu ermöglichen.

Venezuela möchte noch einmal auf die gezielten Maßnahmen und die Erklärungen von Präsident Santos hinweisen, die sich selbst widersprechen. Venezuela bemängelt die fehlende Ernsthaftigkeit und die Hindernisse auf dem Weg zu einem konstruktiven Dialog, die von Erklärungen begleitet werden, mittels derer
die Verantwortung des kolumbianischen Staates auf Venezuela abgewälzt werden soll. Die Antwort Venezuelas darauf ist ein heilsamer, konstruktiver, deutlicher, Dialog zum Korrigieren gemachter Fehler und um ein folgenschweres Wiederholen dieser Fehler auszuschließen. Für uns wird der Versuch, unseren Völkern zu helfen,  immer an erster Stelle stehen.

Quelle: Botschaft Venezuelas in Deutschland / RedGlobe