Opposition verliert Zweidrittelmehrheit

Venezuelas Opposition hat ihre bei der Parlamentswahl vom 6. Dezember errungene Zweidrittelmehrheit in der Nationalversammlung noch vor deren erster Sitzung am 5. Januar vorläufig verloren. Wie der Oberste Gerichtshof (TSJ) in Caracas am Neujahrstag offiziell mitteilte, wurden sieben Klagen gegen die offiziellen Ergebnisse des Urnengangs angenommen. In einem Fall akzeptierten die Richter den Antrag auf einstweilige Aussetzung der Mandate der im Bundesstaat Amazonas gewählten Abgeordneten. Betroffen sind davon zwei Abgeordnete des Rechtsblocks MUD, ein Politiker der regierenden Vereinten Sozialistischen Partei Venezuelas (PSUV) sowie ein Vertreter der indigenen Gemeinschaften, der ebenfalls der rechten Opposition angehört. Damit verfügt die MUD zunächst nicht mehr über 112 Mandate, was der Zweidrittelmehrheit entsprochen hätte, sondern nur noch über 109 Abgeordnete. Die Fraktion der PSUV schrumpft von 55 auf 54 Sitze.

Geklagt hatte in Amazonas die frühere Ministerin für die indigenen Völker, Nicia Maldonado, die in Amazonas unterlegen war. Medienberichten zufolge geht es um Stimmenkauf sowie um die Einschüchterung von Wählern. Der Oberste Gerichtshof muss nun die Beschwerden behandeln und ggf. Neuwahlen in den betroffenen Wahlbezirken anordnen.

Mit 109 Abgeordneten verfügt die Opposition zwar noch über die absolute und über die Drei-Fünftel-Mehrheit der Sitze. Die Zweidrittelmehrheit wäre aber für weitreichende Befugnisse notwendig gewesen, etwa um Verfassungsänderungen zu initiieren.

Quelle: Prensa Latina / RedGlobe