Richter erklären Parlament für illegal
In Venezuela hat der Oberste Gerichtshof am Montag (Ortszeit) alle Entscheidungen der Nationalversammlung für null und nichtig erklärt. Nach einer Klage des »Patriotischen Blocks«, der vor allem von der Vereinten Sozialistischen Partei Venezuelas (PSUV) gebildeten Fraktion, stellten die Richter fest, dass das neue Parlamentspräsidium ein am 30. Dezember ergangenes Urteil verletzt habe.
Kurz vor Jahresende 2015 hatten die Richter die bei der Palamentswahl am 6. Dezember im Bundesstaat Amazonas errungenen Mandate vorläufig suspendiert, bis über die Klage der PSUV wegen Verletzungen des Wahlgesetzes entschieden worden sei. Betroffen sind davon drei Abgeordnete der rechten Opposition und ein Vertreter der PSUV. Trotzdem vereidigte das neue Parlamentspräsidium die drei Rechten am 6. Dezember und ließ sie bei allen folgenden Entscheidungen mitstimmen. Damit hätten sich Parlamentspräsident Henry Ramos Allup, seine beiden Stellvertreter Enrique Márquez und José Simón Calzadilla sowie die drei Oppositionsabgeordneten Julio Haron Ygarza, Nirma Guarulla und Romel Guzamana der Missachtung der Justiz schuldig gemacht.
Die drei Oppositionellen müssten sofort aus dem Parlament ausgeschlossen werden, verlangten die Richter. Sollte das unterbleiben, sind alle Parlamentsentscheidungen seit ihrer Vereidigung und bis zu ihrem Ausschluss null und nichtig.