Rechte Parlamentsmehrheit beugt sich Richtern

In Venezuela hat sich die rechte Mehrheit der Nationalversammlung dem Urteil des Obersten Gerichtshofs gebeugt. Entsprechend der Anordnung der höchsten Richter des südamerikanischen Landes entband Parlamentspräsident Henry Ramos Allup drei oppositionelle Abgeordnete, denen er am 6. Januar den Amtseid abgenommen hatte, vorläufig von ihren Aufgaben.

Der Oberste Gerichtshof hatte Ende Dezember die Mandate von vier Abgeordneten aus dem Bundesstaat Amazonas ausgesetzt, bis über die Anfechtung der Wahl in diesem Fall entschieden sein wird. Trotzdem vereidigte Allup die drei oppositionellen Parlamentarier, während der vierte, ein Mitglied der Vereinten Sozialistischen Partei Venezuelas (PSUV), die einstweilige Anordnung akzeptierte. Als Reaktion auf die Missachtung des Gerichts erklärten die Richter daraufhin alle Entscheidungen der Nationalversammlung für null und nichtig. Allup kündigte zunächst an, auch dieses Urteil ignorieren zu wollen. Nun jedoch der Kurswechsel.

Héctor Rodríguez, Sprecher der Linksfraktion im venezolanischen Parlament begrüßte den Sinneswandel. »Heute ist ein Tag, an dem die Verfassung gesiegt hat, an dem der Block des Heimatlandes, die chavistischen und bolivarischen Abgeordneten gesiegt haben«, sagte er gegenüber Journalisten.

Quelle: VTV / RedGlobe