Von der »Koalition der Willigen« in die »Koalition der Schande«

Die österreichische Regierung bereitet eine humanitäre Katastrophe vor. Griechenland hat die österreichische Innenministerin Mikl-Leitner zu Recht vor die Tür gesetzt, meint die Plattform für eine menschliche Asylpolitik. Beim EU-Gipfel vergangene Woche habe die Regierung endgültig die Seiten gewechselt. Österreich sei nun Teil der Koalition der Schande um den ungarische Ministerpräsidenten Viktor Orbán.

Die Plattform für eine menschliche Asylpolitik protestiert aufs Schärfste gegen diesen von oben diktierten Rechtsruck. Plattform-Sprecherin Karin Wilflingseder: »In ganz Europa arbeiten solidarische Bündnisse fieberhaft an der Vorbereitung von Großdemonstrationen für den 19. März, dem internationalen UN-Tag gegen Rassismus. Unsere Plattform ist Teil der gut vernetzten Protestbewegung gegen diese tödliche Flüchtlingspolitik.«

Seit letzter Woche werden nur mehr 80 Asylanträge pro Tag in Spielfeld angenommen, und Ministerin Mikl-Leitner will künftig noch weniger akzeptieren. Ganze Gruppen von Flüchtlingen wurden nach Slowenien zurückgeschickt. Am Brenner soll ein Stacheldrahtzaun errichtet werden und Italiens Regierung erklärt unmissverständlich, dass »die konkrete Gefahr besteht, dass unsere Nordgrenze zu einem Lampedusa des Nordens wird«. Tausende Flüchtlinge sind bereits in Griechenland gestrandet. In Athen versuchten sich zwei Menschen am 25. Februar aufgrund der katastrophalen Zustände das Leben zu nehmen.

Mikl-Leitner täuscht die Bevölkerung, wenn sie behauptet, sie wolle Druck für eine einheitliche EU-Lösung erzeugen. In Wahrheit ist Österreich der »Koalition der Willigen« in den Rücken gefallen und hat den Druck ganz stark erhöht, die inneren und äußeren Grenzen zu schließen. Griechenland hat bereits die Botschafterin abgezogen und Innenministerin Johanna Mikl-Leitner absolut verständlich zur unerwünschten Person in Griechenland erklärt.

»Was immer die Regierung behauptet, sie weist jetzt schon widerrechtlich Flüchtlinge ab und macht so Druck auf unsere östlichen und südlichen Nachbarn, ihre Grenzen für Flüchtlinge ebenfalls zu schließen«, meint Plattform-Sprecher Michael Genner. »Wir sollten uns nichts vormachen, diese Politik stärkt rassistische Politiker_innen – im Inland und international. Alleine, dass jetzt Sozialleistungen für Asylbewerber_innen gekürzt werden sollen und im selben Zuge auch die Mindestsicherung unter Beschuss gekommen ist, spricht doch Bände. Österreich gehört jetzt zur ›Koalition der Schande‹.« Für Orbán gibt diese Entwicklung einen Anlass zur Freude. Er gratulierte Österreich öffentlich zum »Sieg der Vernunft«.

Internationaler Aktionstag am 19. März

Die Republik Österreich hatte sich seit September 2015 als Mitglied der »Koalition der Willigen« präsentiert – es hat zu den »solidarischen Nationen« Europas gezählt, die offiziell dem Gedanken von offenen Grenzen verpflichtet waren. Aber schon kurz nach der Öffnung der Grenzen hat Bundeskanzler Werner Faymann die schrittweise Rückkehr zur »Normalität« angekündigt. Die Regierung hat den Grenzzaun in Spielfeld errichtet, die Verschärfung des Asylrechts vorbereitet (»Asyl auf Zeit«) und Obergrenzen beschlossen. Dieser Wechsel auf die andere Seite scheint nun beendet.

»Das offizielle Österreich ist nicht nur Deutschland, Holland und Belgien in den Rücken gefallen, sondern die Regierung hat auch gleich noch die europäischen Grundrechte auf den Misthaufen entsorgt«, erklärt Wilflingseder. Sogar die Europäische Kommission hat kritisiert: »Eine solche Politik wäre klar inkompatibel mit Österreichs Verpflichtungen unter europäischem und internationalem Recht«.

»Österreich hat Grenzschließungen eingeführt, die von den Höchstgerichten wieder gekippt werden, um in einer der wichtigsten Fragen unserer Zeit die falsche Seite zu stärken. Das wird unter dem Strich übrig bleiben«, sagt Genner. »Unsere Bewegung hat 2015 die Öffnung der Grenzen erzwungen. Zeigen wir der Regierung beim Protest am 19. März, dass die Bereitschaft zur Solidarität ungebrochen ist.«

Demonstration: Flüchtlinge willkommen! Nein zur Festung Europa! #M19
Samstag, 19. März, 13:00 Uhr
Wien, Karlsplatz
Blog: menschliche-asylpolitik.at/2016/01/28/internationale-demo-fluechtlinge-willkommen-nein-zur-festung-europa
Facebook: facebook.com/events/1062056807192659