Peru weist deutschen Gewerkschafter aus

Die peruanische Regierung hat den für dieses Land Verantwortlichen der internationalen Dienstleistungsgewerkschaft UNI Américas, den deutschen Gewerkschafter Orhan Akman, aus dem Land ausgewiesen und seine Wiedereinreise untersagt. UNI Global Union, der Zusammenschluss der Dienstleistungsgewerkschaften aus aller Welt mit 900 angeschlossenen Verbänden – unter ihnen die deutsche ver.di – und mehr als 20 Millionen Mitgliedern, verurteilte diesen Schritt der peruanischen Administration als Verletzung der individuellen und kollektiven Rechte Akmans und der Gewerkschaften.

Akman hatte die gewerkschaftliche Organisierung und die Tarifverhandlungen der peruanischen Mitgliedsverbände der UNI Américas unterstützt. Nun wird ihm vom peruanischen Innenministerium vorgeworfen, die »öffentliche Ordnung, Ruhe und sozialen Frieden gestört« zu haben, indem er sich im Juni und Oktober 2015 an einer gewaltfreien Streikpostenkette der Arbeiter des Einzelhandelsunternehmens Cencosud beteiligt habe. Die Einwanderungsbehörden stützen ihre Verfügung auf Anzeigen, deren Eingang beim Polizeikommissariat von San Antonio Miraflores registriert worden seien. Nach Angaben der UNI gibt es dort jedoch keinerlei Unterlagen, die belegen würden, dass Akman die ihm zur Last gelegten Verstöße gegen die öffentliche Ruhe tatsächlich begangen hat.

»Deshalb sind wir der Ansicht, dass dieser Beschluss ohne Beweise und ohne vorherige Benachrichtigung des Betroffenen über die Beschuldigung das Recht auf Verteidigung verletzt und das verfassungsmäßige und Menschenrecht auf die Unschuldsvermutung beeinträchtigt«, teilt die UNI Global Union mit. Zudem äußert sich der Gewerkschaftsdachverband besorgt über die Unversehrtheit Orhan Akmans, da dieser verfolgt und fotografiert worden sei. Zudem sei er durch den Sicherheitschef von Cencosud direkt bedroht worden. Ein anderes Mitglied von UNI Américas, der die Gewerkschafter dieses Unternehmens berät, sei bereits von der Polizei mehr als eine Stunde lang festgehalten und verhört worden, als er Peru verlassen wollte.

»Diese Situation beweist, wie die Unternehmen Druck auf die Regierungen ausüben und die freie Ausübung des Rechts auf Demonstrationsfreiheit, internationale Solidarität und gewerkschaftliche Organisierung einschränken sowie diejenigen verfolgen, die die gewerkschaftlichen und Menschenrechte der Arbeiterinnen und Arbeiter verteidigen«, erklärt die UNI.

Adriana Rosenzvaig, Regionalsekretärin der UNI Américas, hebt die von ihrer Organisation in Peru geleistete Arbeit hervor: »Die Arbeit von UNI Américas in Peru beeinträchtigt in keiner Weise den sozialen Frieden; im Gegenteil, sie trägt zum Aufbau umfassenderer Demokratie bei, in der die Arbeiterinnen und Arbeiter ihre vollen Rechte genießen.« Ihre Organisation habe sich an Perus Präsidenten Ollanta Humala und andere staatliche Stellen gewandt, um gegen das Vorgehen zu protestieren, dessen Opfer ein Mitglied des Personals der UNI Américas geworden ist, der zugleich der größten deutschen Gewerkschaft ver.di angehört. Gemeinsam mit dem peruanischen Gewerkschaftsbund CGTP und anderen nationalen und internationalen Organisationen werde die UNI Global Union alle gegen diesen für die internationale Gewerkschafts- und Menschenrechtsbewegung negativen Präzedenzfall notwendigen Schritte einzuleiten.

Quelle: UNI Global Union / RedGlobe