Abschiebungen in die Türkei: Rechtswidriger Akt der Unmenschlichkeit

Die Menschenrechtsorganisation Pro Asyl verurteilt die heutige Massenabschiebung von Flüchtlingen von den griechischen Inseln in die Türkei. »Das ist ein rechtswidriger Akt der Unmenschlichkeit. Es wird ein Exempel statuiert«, so Günter Burkhardt, Geschäftsführer der Organisation.

136 Menschen wurden am Morgen des 4. April auf zwei Schiffe verbracht, die den Hafen von Lesbos in Richtung türkischer Küste verließen. Frontex zufolge befinden sich unter den Abgeschobenen hauptsächlich Menschen aus Pakistan, Bangladesch und Marokko. Doch auch zwei syrische Flüchtlinge seien an Bord – darunter eine Frau, die freiwillig ausreise, so Frontex. 66 Menschen wurden von der Insel Chios abgeschoben.

Der Pressesprecher der ministeriellen Koordinierungsgruppe für Flüchtlinge, Yiorgos Kyritsis, versicherte, es seien nur Menschen unter den Abgeschobenen, die keinen Asylantrag gestellt hätten. BeobachterInnen vor Ort berichten jedoch: Unter den Abgeschobenen von Chios sollen auch afghanische Schutzsuchende sein. In Deutschland lag die Anerkennungsquote von afghanischen Asylsuchenden im Jahr 2015 bei 77 Prozent. Es gibt Hinweise, dass dem UNHCR untersagt wurde, Kontakt zu den Betroffenen aufzunehmen. Hilfs- und Menschenrechtsorganisationen wird der Zugang zu den auf den griechischen Inseln inhaftierten Schutzsuchenden verwehrt. Pro Asyl befürchtet, dass Massenausweisungen stattfinden, ohne dass die Betroffenen Zugang zu einem rechtstaatlichen Asylverfahren gehabt hätten. Dazu gehört auch, dass gegen negative Entscheidungen ein effektiver Rechtsbehelf eingelegt werden kann.

Die Menschenrechtsorganisation fordert die sofortige Beendigung der Deportationen in die Türkei. »Das sind Massenabschiebungen, bei denen der Rechtsstaat außer Kraft gesetzt wird«, mahnt Günter Burkhardt. Die griechische Regierung hat sich dem Druck der EU gebeugt. Nicht nur sie, die gesamte EU sei dafür verantwortlich.

Die Türkei ist kein »sicherer Drittstaat«, der Flüchtlinge schützt. Amnesty International zufolge schiebt die Türkei seit Monaten systematisch Flüchtlinge ins syrische Kriegsgebiet zurück, darunter auch Frauen und Kinder. Nur einen Tag nach Unterzeichnung des Abkommens waren AI zufolge bereits 29 afghanische Flüchtlinge rechtswidrig nach Afghanistan abgeschoben worden.