Niederlande sagen Nein
Die Niederländer haben am Mittwoch beim Referendum über das Assoziierungsabkommen zwischen der EU und der Ukraine klar mit »Nein« gestimmt. Nach dem Zwischenstand des niederländischen Rundfunks NOS von 23.02 Uhr votierten 61,3 Prozent gegen den Vertrag, nur 37,9 Prozent sprachen sich dafür aus. Auch das für die Gültigkeit der Volksbefragung notwendige Quorum von 30 Prozent Beteiligung wurde mit 32,3 Prozent erreicht.
Die für die Niederlande niedrige Beteiligung wurde von den Medien zum einen auf heftige Regenfälle zurückgeführt. Zum anderen ist der Ausgang der Abstimmung für die niederländische Regierung rechtlich nicht bindend. Alle anderen EU-Staaten haben das Abkommen bereits ratifiziert, auch das niederländische Parlament hat ihm schon zugestimmt. Das Kabinett ließ offen, wie sie mit einem mehrheitlichen »Nein« umgehen würde.
Initiiert worden war das Referendum, das von vielen als Denkzettel gegen die EU interpretiert wurde, von rechtspopulistischen Kräften. Allerdings schlossen sich schnell auch linke Kräfte wie die Sozialistische Partei (SP) oder die Neue Kommunistische Partei der Niederlande (NCPN) dem »Nein«-Lager an. So verband die NCPN ihren Aufruf gegen den Assoziierungsvertrag mit den Losungen »Stoppt die aggressive Kurs von EU, USA und NATO! Stoppt den Faschismus in der Ukraine! Solidarität mit der ukrainischen Arbeiterklasse und den verfolgten Kommunisten!