Zehntausende zu Demo gegen TTIP in Hannover erwartet

Der Vorbereitungskreis der Demonstration »TTIP und CETA stoppen!« erwartet Zehntausende Menschen aus dem ganzen Bundesgebiet zu den Protesten am 23. April, einen Tag bevor US-Präsident Barack Obama und Bundeskanzlerin Angela Merkel die Hannover-Messe eröffnen. Bei einer Pressekonferenz am Donnerstag in Hannover begründete das Bündnis den Protest und stellte den geplanten Ablauf der Demonstration vor. So erklärte Hanni Gramann von Attac Deutschland: »Konzerne sollen mit TTIP und CETA Sonderklagerechte erhalten, die eine Politik im Interesse der Allgemeinheit massiv erschweren würden. Daran ändert auch die Umetikettierung des so genannten Investor-Staat-Schiedsverfahrens ISDS zum Handelsgerichtssystem ICS nichts. Allen Beschwichtigungsversuchen von EU-Handelskommissarin Cecilia Malmström zum Trotz – es bleibt dabei: Ein neues Etikett macht aus einer Flasche Essig keinen Champagner.«

Detlef Ahting, ver.di-Landesbezirksleiter für Niedersachsen und Bremen, ergänzte: »Arbeitnehmerrechte sollen mit TTIP beschnitten werden, Verstöße werden nicht geahndet, die öffentliche Daseinsvorsorge nicht klar vom Geltungsbereich ausgenommen, und einmal getroffene Privatisierungsentscheidungen dürfen von Nachfolgeregierungen nicht mehr rückgängig gemacht werden – das ist eine Freihandelspolitik gegen die Bürger. So ein TTIP wollen wir nicht, denn es gefährdet unseren gemeinsamen Grundwert: die Demokratie.«

Georg Janßen, Bundesgeschäftsführer der Arbeitsgemeinschaft bäuerliche Landwirtschaft (AbL), erklärte: »Auch Bäuerinnen und Bauern haben gute Gründe, für gerechten Welthandel, faire Preise und gegen die geplanten Freihandelsabkommen zu demonstrieren. Warum sollen wir für die internationalen Agrarkonzerne die Steigbügel halten, um deren Exportprofite zu sichern? Als billige Rohstoffproduzenten sind Bauern weltweit austauschbar. Wir sehen unsere Zukunft in der Erzeugung von gesunden, gentechnik- und hormonfreien Lebensmitteln sowie regionaler Qualität für die Zivilgesellschaft.«

»Anders als Präsident Obama glauben machen möchte, gibt es immer lauter werdenden Widerstand gegen diese sogenannten Freihandelsabkommen des 21. Jahrhunderts wie die Transpazifische Partnerschaft (TPP), die die Regierung über Jahre verhandelt hat«, so Shefali Sharma, Direktorin am US-amerikanischen Institute for Agriculture and Trade Policy (IATP). Es scheine »sehr wahrscheinlich, dass es nicht mal mehr zu einer Abstimmung kommt, bevor er sein Amt verlässt. In Hannover wird er feststellen, dass es in Europa ebenso lebhaften Widerstand gegen TTIP gibt – ein Abkommen, das TPP noch übertreffen wird im Hinblick auf die Macht, die es Konzernen über unser Essen, unsere Energieversorgung und unsere demokratischen Prinzipien gibt.«

Die Auftaktkundgebung am Samstag beginnt um 12 Uhr auf dem Opernplatz in Hannover. Anschließend führt die knapp fünf Kilometer lange Demonstrationsroute durch die Innenstadt wieder zur Abschlusskundgebung am Opernplatz. Neben Rednerinnen und Rednern aus der Region und dem gesamten Bundesgebiet sprechen auch Gäste aus Europa und den USA. Darunter ist auch Lori Wallach von der US-Nichtregierungsorganisation Public Citizen.

Organisiert wird die Demonstration von einem breiten Bündnis aus mehr als 20 Aktivennetzwerken, Umwelt- und Verbraucherschutzorganisationen, Wohlfahrts- und Sozialverbänden, Jugendorganisationen bis hin zu Kulturschaffenden, Gewerkschaften, Bürgerrechts- und kirchlichen Organisationen. Sie fordern, die TTIP-Verhandlungen der EU mit den USA zu stoppen und das mit Kanada verhandelte CETA nicht zu ratifizieren.

Weitere Informationen: www.ttip-demo.de