Zwei Demonstrationen in Caracas

Zehntausende Menschen haben am Mittwoch in Caracas ihre Unterstützung für Venezuelas Präsidenten Nicolás Maduro demonstriert. Anlass des Marsches, der von der Avenida Libertador zum Regierungssitz Miraflores führte, war die Entscheidung des Obersten Gerichtshofs, ein vom Parlament verabschiedetes Gesetz zur Privatisierung des staatlichen Wohnungsbauprogramms für verfassungswidrig zu erklären. Die von der rechten Opposition kontrollierte Nationalversammlung hatte beschlossen, den Bewohnern der Häuser der »Großen Mission Wohnung Venezuela« (GMVV) private Besitztitel auszustellen. Damit hätten die Empfänger der Wohnungen, die diese kostenlos oder zu sehr geringen Mietpreisen beziehen konnten, die Appartements verkaufen können. Spekulanten und Miethaien wäre so Tür und Tor geöffnet worden.

»Wenn dieses Gesetz durchgesetzt worden wäre, wäre es fast unmöglich geworden, weiter Wohnungen für das Volk und die Mittelschicht zu bauen«, erklärte Maduro in seiner Ansprache vor den Demonstranten. Die Entschiedung der obersten Richter festige deshalb den sozialen Frieden. »Wenn eines Tages diese Nationalversammlung die Privatisierung der Bildung beschließt und Schluss macht mit allen sozialen Errungenschaften der Revolution, wird unser Volk auf die Straßen zurückkehren – nicht nur, um zu demonstrieren. Es würde auf die Straßen zurückkehren, um sich in allgemeiner Volksrebellion gegen die Oligarchie und gegen die Macht der bourgeoisen Korruption zu erklären.«

Wenig später kam es im Zentrum von Caracas zu Zusammenstößen zwischen rechten Oppositionellen und den Sicherheitskräften, als die Nationalgarde (GNB) eine nicht angemeldete Demonstration der Regierungsgegner auflöste. Der vom ehemaligen Präsidentschaftskandidaten Henrique Capriles Radonski angeführte Zug sollte zum Nationalen Wahlrat (CNE) an der Plaza Caracas führen, wurde jedoch von einer Postenkette der GNB gestoppt. Dabei setzten die Beamten offenbar auch Tränengas ein.

Quelle: Aporrea.org / RedGlobe