Erklärung der Revolutionären Regierung Kubas zur Lage in Brasilien

Die Revolutionäre Regierung Kubas hat wiederholt den parlamentarisch-gerichtlichen Staatsstreich angeprangert, der sich unter dem Mäntelchen der Gesetzlichkeit, seit Monaten in Brasilien entwickelt. Heute ist der entscheidende Schritt, was die Ziele der Putschisten angeht, vollzogen worden. Die Mehrheit der brasilianischen Senatoren bechloss mit dem politischen Klageverfahren gegen die rechtmäßig gewählte Präsidentin Brasiliens Dilma Rousseff fortzufahren und sie so „vorläufig“ für einen Zeitraum von bis zu 180 Tagen von ihrem Amt zu trennen, innerhalb dessen der Senat mit den Stimmen von zwei Dritteln seiner Mitglieder über die definitive Absetzung entscheidet.

Es handelt sich hier in Wirklichkeit um einen von Sektoren der Oligarchie dieses Landes ersonnenen Kunstgriff, der von der reaktionären Presse und dem Imperialismus unterstützt wird und das Ziel verfolgt, das politische Projekt der Arbeiterpartei umzukehren, die rechtmäßige Regierung zu stürzen und die Macht an sich zu reißen, die man über Wählerstimmen nicht erlangen konnte.

Das, was in Brasilien geschieht, ist Teil einer reaktionären Gegenoffensive des Imperialismus und der Oligarchie gegen die revolutionären und progressiven Regierungen Lateinamerikas und der Karibik, die den Frieden und die Stabilität der Länder bedroht, gegen den Geist und den Buchstaben der Proklamation Lateinamerikas und der Karibik als Zone des Friedens verstößt, die im Januar 2014 auf dem II. CELAC-Gipfel in Havanna von den Staats- und Regierungschefs der Region unterzeichnet wurde.

Wie der Präsident des Staats- und des Ministerrats der Republik Kuba, Armeegeneral Raúl Castro Ruz am vergangenen 29. Dezember in der Schlusssitzung der VI. Ordentlichen Sitzungsperiode der Nationalversammlung der Volksmacht sagte: „Die Geschichte beweist, dass, wenn die Rechte an die Regierung kommt, sie keine Bedenken hat, die soziale Politik abzubauen, die Reichen zu begünstigen, den Neoliberalismus wieder einzuführen und grausame Schocktherapien gegen Arbeiter, Frauen und Jugendliche anzuwenden“.

Das brasilianische Volk, die politischen Kräfte der Linken und die kämpferischen sozialen Bewegungen dieses Landes lehnen den Putsch ab und werden sich jedem Versuch widersetzen, die wichtigen sozialen Programme, die von den Regierungen der Arbeiterpartei mit Lula und Dilma an der Spitze entwickelt wurden, abzubauen. Programme wie „Bolsa Familia“, „Mas Medicos“, Mi Casa-Mi Vida “ und „Hambre Cero“ veränderten das Leben von vielen Millionen von Menschen dieses Landes.

Dilma, Lula, die Arbeiterpartei und das Volk Brasiliens werden jetzt und in der Zukunft auf die ganze Solidarität Kubas zählen können.

Havanna, 12. Mai 2016

Quelle: Granma / RedGlobe