Lafontaine: Lobbyisten schrieben Gesetze

Der frühere Bundesfinanzminister Oskar Lafontaine (damals SPD, heute Die Linke) wirft Lobbyisten und der Kanzlei Freshfields vor, in den vergangenen Jahren wichtige Gesetze direkt selbst geschrieben zu haben. In der Donnerstagsausgabe der Tageszeitung »junge Welt« äußert sich Lafontaine auch zu seiner angekündigten Vernehmung durch den Cum-Ex-Untersuchungsausschuss im Deutschen Bundestag. »Von den Cum-Ex-Geschäften hatte ich keine Kenntnis, sonst hätte ich sie sofort abgestellt«, betont er.

Der frühere SPD-Vorsitzende und heutige Linke-Politiker freut sich dennoch über seine Vorladung in den Ausschuss, »weil ich die Möglichkeit habe darzustellen, in welchem Umfang die Regulierung der Finanzmärkte von den damals im Bundestag vertretenen Parteien bekämpft wurde.« Wichtige Gesetze seien in den vergangenen Jahren von Lobbyisten oder der Kanzlei Freshfields geschrieben worden, so Lafontaine.

Cum-Ex-Geschäfte dienten in der Vergangenheit dazu, in großem Umfang eine mehrfache Erstattung von nur einmal abgeführter Kapitalertragssteuer zu erreichen.