Kommunisten blockieren Atomwaffen-Stützpunkt in der Eifel

Im Rahmen der Aktion »20 Wochen Aktionspräsenz in Büchel« gegen die 20 auf dem Militärstützpunkt in der Eifel gelagerten US-amerikanischen Atomwaffen haben Vertreter der kommunistischen Parteien aus Belgien (PTB), Deutschland (DKP), den Niederlanden (NCPN) und Luxemburg (KPL) am Freitag die Hauptzufahrt zu dem Fliegerhorst blockiert. Nur 70 Kilometer Luftlinie hinter der luxemburgischen Grenze wird das massenmörderische Kriegsgerät ständig einsatzbereit gehalten, obwohl schon 1996 der Internationale Gerichtshof in Den Haag den Einsatz von Atomwaffen für völkerrechtswidrig erklärt hatte. Die weltweite Abschaffung aller Atomwaffen steht aber weder in Washington, noch in anderen NATO-Hauptstädten auf der Agenda.

Marion Küppers von der Gewaltfreien Aktion Atomwaffen Abschaffen (GAAA) stellte den Blockierern die Kampagne der deutschen Friedensbewegung kurz vor, anschließend diskutierten KPL-Präsident Ali Ruckert, der DKP-Vorsitzende Patrik Köbele und Mario Franssen, Internationaler Sekretär der belgischen PTB, die jüngsten Aufrüstungsbestrebungen in ihren Ländern und die Lage der Friedensbewegungen. Einigkeit herrschte in der Einschätzung, dass die Friedensfrage mit der sozialen Frage verbunden werden muss, wenn es angesichts der wachsenden Kriegsgefahr in Europa gelingen soll, wieder mehr Menschen für den Frieden auf die Straße zu bringen.

Mario Franssen berichtete vom Vorhaben der belgischen Rechtsregierung, die Kampfflugzeugflotte des Landes mitten in der kapitalistischen Krise für neun Milliarden Euro zu modernisieren und appellierte, auch in der Friedensfrage mit der Arbeiterklasse zu arbeiten und auf die Gewerkschaften zuzugehen. Dass der Bewusstseinsstand in der Friedensbewegung derzeit so niedrig ist, führte er auf das Verschwinden der Sowjetunion und der anderen sozialistischen Staaten in Europa vor 25 Jahren zurück.

Patrik Köbele erklärte, die Einschätzung des letzten DKP-Parteitags, der deutsche Imperialismus werde in Zukunft noch aggressiver nach innen und nach außen auftreten, habe sich nicht zuletzt angesichts des Aufrüstungsprogramms der Bundeswehr als richtig erwiesen. Der Abschuss eines russischen Kampfflugzeugs durch die Türkei zeige, dass die Kriegsgefahr immens sei.

Zunächst komme es darauf an, die Leute zu informieren, erklärte der Luxemburger Ali Ruckert in seinem Redebeitrag. Auch viele Luxemburger wüssten nichts von den Rüstungsgeschäften des Satellitenbetreibers SES, den Aktivitäten der in Capellen ansässigen NATO Support Agency oder dass in der luxemburgischen Goodyear-Niederlassung unter anderem Reifen für F-16-Kampfflugzeuge hergestellt werden.

Die luxemburgischen Regierungen haben zwar wiederholt zur weltweiten atomaren Abrüstung aufgerufen, gleichzeitig hat die damalige CSV/LSAP-Regierung jedoch 2010 dem »Neuen Strategischen Konzept« der NATO zugestimmt, das nach wie vor den Einsatz von Nuklearwaffen »als Kernelement der NATO-Gesamtstrategie« vorsieht. Die Luxemburger Regierung hat auch die Entscheidung des NATO-Gipfels 2012 mitgetragen, die Atombomben auch noch zu modernisieren bzw. durch »modernere« zu ersetzen.

Quelle: Zeitung vum Lëtzebuerger Vollek / RedGlobe