Spanien wählt: Linke hofft auf einen historischen Tag

Fast auf den Tag genau ein halbes Jahr nach den letzten Wahlen stimmen die Spanier heute erneut über die Zusammensetzung ihres Parlamentes ab. Nach dem Urnengang am 20. Dezember 2015 hatten sich die im Parlament vertretenen Parteien nicht auf einen tragfähige Koalition einigen können. Erstmals war die Zusammensetzung des Abgeordnetenhauses und des Senats durch neue Kräfte durcheinandergewirbelt worden: Zwar waren die rechtskonservative, postfranquistische Volkspartei (PP) und die sozialdemokratische Spanische Sozialistische Arbeiterpartei (PSOE) trotz großer Verluste stärkste Parteien geblieben, doch die neue Linkspartei Podemos (Wir können) und die rechtsliberalen »Ciudadanos« (Bürger) zogen ebenfalls stark ins Parlament ein.

Rechnerisch möglich gewesen wäre schon damals ein Bündnis aus PSOE, Podemos und der Vereinten Linken (IU). Ein solches wurde jedoch von den Sozialdemokraten verweigert. PSOE-Chef Pedro Sánchez versuchte lieber, eine Koalition mit den Ciudadanos zu bilden, obwohl diese keine Mehrheit hatte. Entsprechend wurde sie bei der Abstimmung im Parlament zu Jahresanfang nicht bestätigt. Auf eine »große Koalition« mit der durch Korruptionsskandale zerrütteten PP wollte sich damals keine andere Partei einlassen.

Für die heutigen Wahlen sagen die Umfragen weitere Verluste für PP und PSOE voraus, doch auch die Ciudadanos dürften gegenüber dem Dezember schwächer werden. Gewinner dürfte das Linksbündnis »Unidos Podemos« (Vereint können wir) werden, zu dem sich Podemos, IU und regionale Linkskräfte zusammengeschlossen haben, nachdem sie im Dezember noch getrennt angetreten waren. Die Prognosen sehen Unidos Podemos nach Stimmen und Mandaten auf dem zweiten Platz, hinter der PP und vor der PSOE.

Sollte es so kommen, wäre für die PSOE nur noch Platz als Juniorpartner, entweder in einem Linksbündnis mit Unidos Podemos, was Sánchez bislang ausschließt, oder in einer nicht mehr ganz so »großen Koalition« mit der PP. In letzterem Fall droht der PSOE allerdings die »PASOKisierung«, wie es in Spanien mit Blick auf den Niedergang der griechischen Sozialdemokraten bereits heißt. Alle anderen Konstellationen scheinen nach den Prognosen unmöglich zu sein.

Während »Unidos Podemos« im Wahlkampf Tausende Anhänger zu Kundgebungen in ganz Spanien mobilisieren konnte und auf einen historischen Tag hofft, tritt die Kommunistische Partei der Völker Spaniens (PCPE) erneut alleine zur Wahl an. Sie wirft allen anderen Parteien, auch Unidos Podemos, vor, nur eine Modernisierung des Kapitalismus anzustreben, um das System zu retten. Zahlenmäßig dürfte das Ergebnis der PCPE erneut nicht ins Gewicht fallen.