ZK der Kommunistischen Partei (Türkei) zum Putschversuch

1. Beim Putschversuch vom 15. Juli kam es nicht zur Konfrontation von Zentren mit antagonistischen Weltanschauungen, sondern es gerieten zwei und mehr Cliquen des Staates mit gleichem Klassenhintergrund und gleicher Ideologie aneinander. Es ist eine Tatsache, dass diese Cliquen, die seit Jahren gemeinsam fungierten, nicht ganz voneinander zu trennen sind. Genauso ist es eine Tatsache, dass es nicht möglich ist, dass sie gar keine Informationen über die Pläne und Aktionen der anderen haben konnten. Trotzdem war der Versuch vom 15. Juli, nicht, wie von vielen behauptet wird, ein persönlich von Erdogan geplantes blutiges Szenario, sondern ein realer Putschversuch.

2. Der Prozess, der zu diesem Putsch geführt hat, hat zwei Dimensionen. Die eine ist der Machtkampf zwischen Erdogan-Anhängern und der sogenannten (Gülen) Gemeinde, der sich in letzter Zeit mit der flächendeckenden Beseitigung der zweiten verschärft hatte. Dieser Kampf, dessen ökonomischer und politischer Inhalt sich vertiefte, hat gleichzeitig eine internationale Dimension und verschiedene Tendenzen in den imperialistischen Zentren, die diese Cliquen unterstützen.

3. Es ist eine Tatsache, dass die überwiegende Mehrheit der Offiziere, die diesen Versuch unternommen haben, der Gülen-Gemeinde angehört, und dass diese Gemeinde tiefergehende Verbindungen zu den USA hat. Die Meinung darüber, dass ein Putsch im NATO-Mitgliedstaat Türkei ohne Einverständnis der USA nicht möglich sei, ist im Allgemeinen richtig. Und die Unterstützung der US-Regierungen für die AKP ist der Hauptgrund dafür, dass die Offiziere, die mit der AKP nicht zufrieden waren, in den vergangenen Jahren nicht versucht haben, zu putschen.

4. Diese Unterstützung war in den letzten Jahren aus verschiedenen Gründen rückläufig. Einige wichtige Kreise in den USA und in einigen europäischen Staaten hatten sogar angefangen, Vorkehrungen zu treffen, um Erdogan zu liquidieren. Der Volksaufstand 2013, an dem Millionen Menschen teilnahmen, und die Spannungen in der Gesellschaft, die Erdogan verursachte, haben begonnen, den Interessen des Systems Schaden zuzufügen. Nicht zuletzt das Fiasko der Syrien-Politik haben die Beziehungen zwischen Erdogan und manchen imperialistischen Ländern tief erschüttert. Es ist unmöglich, den Putschversuch von 15. Juli unabhängig von diesen Spannungen betrachten zu wollen.

5. Die Auslandsverbindungen der Putschisten machen aus Erdogan keinen Patrioten oder Antiimperialisten. Erdogan als ein Politiker diente den internationalen Monopolen und den USA außerordentlich. Als ein Politiker, der ausgespielt hat, versucht er nun mit diversen Manövern und neuen Bündnissen, sich zu retten. Die Annäherung von Erdogan an diese oder jene internationale Achse ändert nichts an seinem Klassencharakter und seinen ideologischen Präferenzen. Recep Tayyip Erdogan ist ein bürgerlicher Politiker, ein Feind des werktätigen Volkes, ein Konterrevolutionär, und er unterscheidet sich kein bisschen von den Putschisten, die ihn entmachten wollten.

6. Der Putschversuch mit den hinter ihm stehenden Kräften sowie die angewandten Methoden beinhalten in keiner Weise ein Merkmal zugunsten der Interessen des Volkes. Die Meinung, die von einem relativ großen Kreis vertreten aber nicht artikuliert wird, dass nämlich der Erfolg des Putsches eine Wohltat für das Land gewesen wäre, ist grundlos. Was ein volksfeindlicher, amerikanisch orientierter Putsch bedeuten würde, ist klar.

7. Die Darstellung der Niederschlagung des Putschs als ein »Sieg« des Volkes, oder der Versuch, sich hinter die AKP zu stellen und dies als ein »Fest der Demokratie« zu präsentieren, ist absurd. Diese Herangehensweise stellt die Legitimität der AKP-Regime nicht in Frage und ignoriert die Klassenbasis der Ereignisse im Land.

8. Die These, dass Erdogan aus diesem Putschversuch gestärkt hervorgeht, reflektiert nur bis zu einem gewissen Punkt die Realität. Erdogan hat gewiss die Chance ergriffen, der Gülen-Sekte einen harten Schlag zu versetzen, sich wiederum in der Opferrolle zu repräsentieren, seine Basis zu konsolidieren und die Kräfte von diversen ihm treuen Organisationen zu testen. Aber in seinen Händen ist ein Staatsapparat zurückgeblieben, der weitgehend zersplittert ist. Durch den Zusammenprall der miteinander verwobenen Fraktionen wurde er mit der Realität konfrontiert, dass er keine geschützte und vertrauenswürdige Bürokratie haben kann.

9. Unter diesen Bedingungen kann Erdogan versuchen, in zwei kritischen Institutionen des Staatsapparates, nämlich beim Militär und in der Justiz, nicht nur die Sektenmitglieder, sondern auch die »Kemalisten«, mit denen er verbündet war bzw. kooperierte, zu säubern und sich nur noch auf seine eigenen Kräfte zu stützen. Obwohl dies in manch anderen Institutionen wohl relativ leichter zu realisieren wäre, gibt es im Militär und in der Justiz einige spezifische Schwierigkeiten. Erdogan kann diesen Schritt, der wohl in Richtung eines islamischen Staates geht, nicht wagen, ohne vorher in der Türkei eine tiefgreifende und entscheidende Auseinandersetzung auf politischer und gesellschaftlicher Basis für sich zu entscheiden. Andererseits hat Erdogan, der sich in einer Zwickmühle befindet, keinen anderen Ausweg, um seine Basis zu konsolidieren.

10. Es ist auch möglich, dass Erdogan erst nach einer kurzen Phase des Terrors und der Abschreckung versuchen wird, schleunigst eine innere Entspannung zu erreichen und die Beziehungen zu den USA wieder zu verbessern. Es gibt Zeichen dafür, dass er sich in diese Richtung bewegt. Auch die Erwartungen der CHP und HDP sind dahingehend. Die Schwierigkeit bei dieser Option besteht darin, dass er – ohne Spannung zu erzeugen und ohne einenden radikalen Elementen seiner Massenbasis bestimmte Räume zu geben – nicht in der Lage ist, Politik zu machen und weiter zu bestehen. Sonst hat die parlamentarische Opposition kein Problem mit Erdogan und der AKP.

11. Auf jeden Fall befindet sich die Macht des Kapitals in der Türkei in einer Krise, die viele Dimensionen hat und nicht in Kürze zu überwinden ist. Man kann sogar sagen, dass sie sich in Auflösung befindet. Die Gefahr liegt nicht in diesem Auseinanderfallen, sondern in der Organisationslosigkeit und dem Nichtzeigen des politischen Gewichts des werktätigen Volkes.

12. Eine andere Gefahr besteht besonders nach dem Putschversuch darin, dass sich die weit verbreitete Auffassung, Erdogan sei unbesiegbar, weiter verfestigt. Diese Auffassung wird von »erschreckenden« Szenarien begleitet. Mit unrealistischen spektakulären Nachrichten versucht man, die Gesellschaft in Panik zu versetzen. Die AKP an der Macht war immer gefährlich, jetzt ist sie gewiss gefährlicher. Aber diese geschürte Panikatmosphäre legitimiert die Aggressivität der AKP. In der Tat ist weder Erdogan so stark wie behauptet, noch ist die Türkei ein Land, das plötzlich »liquidiert« und dessen Zukunft verdüstert werden kann. Ein Beispiel dafür ist die Tatsache, dass die Zahl der AKP-Unterstützern auf den Straßen, trotz aller Aufrufe während und nach dem Putschversuch, begrenzt geblieben ist. Richtige ist, sich der Gefahr bewusst zu sein, aber nicht in Panik zu geraten. Ganz im Gegenteil muss versucht werden, diesen Zerfall im Interesse der werktätigen Klassen zu nutzen.

13. Die AKP und die Bedrohung durch die (religiöse) Reaktion darf nicht unterschätzt werden. In was für einen Abgrund die Phase, die mit dem Satz »Der Laizismus ist nicht in Gefahr« begonnen hatte, das Land geführt hat, ist unverkennbar. Gegen diese nicht zu unterschätzende Drohung steht die Aufgabe der Organisierung einer effektiven und »gerüsteten« Volksopposition an. Diese Aufgabe kann nach dem jahrelangen sorglosen Schlaf jetzt nicht durch die Verbreitung von Panik erledigt werden. Dass die systemtreue Opposition ihre Sorglosigkeit in der Vergangenheit jetzt mit dem Schüren der Panik krönt, kann nicht akzeptiert werden.   

14. Unter diesen Umständen bleiben seine Kontrahenten in der bürgerlichen Politik weiterhin die größte Stärke von Erdogan. Der Gesamtplan der Opposition innerhalb des Systems besteht darin, die AKP zu normalisieren, umzuformen, zu überzeugen, auf Linie zu bringen. Das Verhalten von manchen Politikern im Parlament, die von sich behaupten, dass sie im Namen der »Linken« dort sitzen, ist lehrreich und furchterregend.

15. Die Ereignisse vom 15. Juli und was darauf folgte zeigen, wie gnadenlos die Cliquen innerhalb des Staates sein können. Die Methoden und das Ausmaß der Grausamkeit der Putschisten haben wir gemeinsam miterlebt. Danach erlebten wir die Barbarei der Regierung. All dies darf nicht von einer teilnahmslosen Position mit dem Spruch »Sollen sie sich doch gegenseitig umbringen« behandelt werden. Eine unbekannte Zahl von Zivilisten wurden getötet, Soldaten, die nicht wussten wem sie dienten, wurden gelyncht. Das Volk wird gewiss früher oder später Rechenschaft für die Misshandlungen, die Folterung und die Lynchversuche gegen die Soldaten, die sich ergeben hatten, und die Verhafteten, die eigentlich vor Gericht gebracht werden sollten, verlangen. Und die Führer beider Cliquen, die jahrelang zusammenarbeiteten und jetzt versuchen, sich gegenseitig zu zerfleischen, werden zusammen Rechenschaft ablegen.

16. Es ist falsch, all diese Grausamkeiten mit der »Stärke« zu erklären. Ganz im Gegenteil, auf der Regierungsseite gibt es Zerfall, Angst und Orientierungslosigkeit. Die sich verbreitende Angst kann nicht mit stupiden und ungeplanten Aktionen, sondern nur durch konsequente, solide Schritte überwunden werden – und dieser Zerfall kann in eine Chance für das Volk umgewandelt werden.

17. Wie wir widerholt betonen: Die Türkei kann nicht durch das  Getrampel der dunklen Kräfte, sondern muss durch den Kampf der werktätigen Volkes gegen die durch diesen dunklen Kräfte vertretenen Klassenmacht, geheilt werden. Wir verwerfen jegliche Analyse und Positionierung, die diese Realität übersieht. Es steht fest, dass die KommunistInnen weder der Gaukelei über den  »Sieg der demokratische Kräfte gegen den Putsch« glauben schenken, noch der durchtriebenen Rufe, »alle sollen sich gegen Erdogan einigen«, folgen werden. Dass unter den Leuten, die mit Sprüchen wie »Scharia-Anhänger werden alle köpfen« Panik schüren, gleichzeitig diejenigen befinden, die »den Sieg der demokratischen Kräfte gegen den Putsch« feiern, zeigt die Dimension der Konfusion. Wir widerholen: Wir kommen niemals mit den Vertretern der kapitalistischen Klasse, mit den Agenten der von den USA oder der EU unterstützten Putschisten oder sogenannten bunten Revolutionen zusammen. Das schwächt uns nicht. Was uns schwächt ist die Organisationslosigkeit der Arbeiterklasse, und dass sie falschen Lösungen folgt.

18. Es muss endlich für alle verständlich sein, was für eine Lücke die Organisationsfeindschaft innerhalb der Reihen des Volkes verursacht hat – in einem Land, in dem sich Banden, Interessengruppen, Vertragsmörder und sogar die Mafia breit gemacht haben und die Fähigkeit besitzen, sich organisiert zu bewegen.

Darüber hinaus sagen wir: Jeder, der für die Ideale der Menschheit, für eine Gesellschaft ohne Klassen und ohne Ausbeutung ist, muss für eine auf gemeinsamen Ideen basierende, konsequente und langlebige Organisation arbeiten. Dies nicht zu machen, und Faulheit oder Sorglosigkeit in dieser Frage zu rechtfertigen, ist als Volksfeindschaft zu bezeichnen. Die Stärkung der Klassenorganisation, die unabhängig von den religiösen Sekten, der Reaktion, dem Kapital und dem Imperialismus ist, ist eine Notwendigkeit. Diejenigen, die die unpolitischen Reaktionen des Volkes, die unorganisierten Aktionen der Massen, loben und mit der »Gezi-Mehrheit-Literatur« die Zweck- und Formlosigkeit als Ziel angenommen haben, sollten jetzt ihre Lehren gezogen haben.

19. Das einzige Ziel der Kommunistischen Partei ist es, zu einer unabhängigen, revolutionären Organisation zu wachsen, die in der Lage ist, konkret die Kräfteverhältnisse im Land zu ändern, sich sowohl in den Putschnächten als auch während der Lynchkampagnen sofort in Bewegung zu setzen und solche reaktionären Unternehmen zu verhindern. Unser einziger Aufruf an unser werktätiges Volk ist, um dieses Ziel gemeinsam zu erreichen, dass es sich in Bewegung setzt und dabei seiner eigenen Kraft vertraut, dass es aufhört, diesen Alptraum zu verfolgen, und die Initiative ergreift.

Kommunistische Partei
Zentralkomitee

Quelle: KP Almanya / RedGlobe